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Thomas Geisel
"Ich hoffe, dass ich nicht nur Ja-Sager dulde"

Thomas Geisel: "Ich hoffe, dass ich nicht nur Ja-Sager dulde"
Sitz mit Ausblick: Thomas Geisel (SPD) auf seinem Platz im leeren Ratssaal. Von hier aus leitet er die Sitzung des Stadtrats, hat die Uhrzeit für die Länge der Reden im Blick. Er denke eher vom Ergebnis her, nicht vom Prozess - der aber in der Politik wichtig sei. Rational gehe es in der Politik nicht immer zu. FOTO: Andreas Endermann
Düsseldorf. Der Rathaus-Chef über den Streit um die Sparkasse, die Chancen von regionaler Kooperation und den Umgang mit kritischen Ratschlägen. Von Denisa Richters und Uwe-Jens Ruhnau

Herr Geisel, Sie haben jetzt auch Urlaub. Wohin geht's?

Geisel Wir waren am Wochenende in Paris beim Finale der Tour de France. Heute fliegen wir für zwei Wochen nach Griechenland - Athen, Peloponnes, Epidauros und die Insel Kea stehen auf dem Programm.

Packen Sie Ihren Koffer selbst?

Geisel Ja, natürlich. Ich musste mir vorher auch noch einiges besorgen, Sandalen und eine kurze Hose.

Sonst fahren Sie ja gerne nach Palermo. Kommt also die nächste Städtepartnerschaft aus Griechenland?

Geisel Ich bin dort im Urlaub, plane nicht, eine Städtepartnerschaft anzuleiern. Ich würde dazu aber auch nicht kategorisch nein sagen. Schließlich bilden die Griechen eine der größten Gemeinden bei den EU-Ausländern in Düsseldorf.

Auch Ihre Kölner Amtskollegin Henriette Reker hat eine Städtepartnerschaft mit Düsseldorf vorgeschlagen. Konnte sie Sie bei Ihrem Treffen kürzlich überzeugen?

Geisel Aber sicher: Wie wäre es mit einem Schüleraustausch zwischen Düsseldorf und Köln (lacht). Im Ernst: Städtepartnerschaft ist vielleicht nicht der richtige Begriff. Wir sind uns aber einig, dass wir partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen. Schließlich gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Düsseldorf und Köln.

Wo wäre das?

Geisel Düsseldorf und Köln sind wachsende Metropolen, beide haben wir das Interesse, dass beispielsweise das Planungsrecht entschlackt wird, damit zügiger Baugebiete ausgewiesen werden können. Im Bauministerium in Berlin gibt es jetzt Pläne für sogenannte urbane Gebiete mit geringeren Anforderungen etwa an den Immissionsschutz. Das wird hilfreich sein, denn derzeit machen es uns extrem rigorose Vorschriften schwer, schnell den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Kooperationsmöglichkeiten sehe ich auch bei Sanierung, Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Und die sich gegenwärtig bildende Metropolregion Rheinland wird sich nur dann gut entwickeln, wenn Köln und Düsseldorf gemeinsam vorangehen.

Was sind die Grenzen der Städtekooperation? Flughafen? Messe?

Geisel Man wird analysieren müssen, wo es Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit gibt. Bei Flughafen und Messe drängt sich das meines Erachtens nicht auf.

Wissen Sie schon, was Sie 2017 am ersten Samstag der Größten Kirmes so gegen 17 Uhr machen?

Geisel Da bekomme ich bestimmt Besuch von den Schützen im Rathaus und ich werde sie dort auch empfangen. Ich habe dieses Jahr 13 von 15 Terminen der Sebastianus-Schützen wahrgenommen. Das müsste doch eigentlich reichen. Dass ich bei der Investitur nicht dabei war, fanden die Schützen, mit denen ich gesprochen habe, nicht so problematisch. Und Schützenchef Lothar Inden war frühzeitig informiert, dass ich am Samstag nach Aachen und Köln fahren würde.

Sind die Schützen zu empfindlich?

Geisel Ich kann verstehen, dass es für viele Schützen kaum etwas Wichtigeres gibt als ihr Schützenfest. Dennoch kann ich nicht jedes Jahr zu jedem Schützenfest gehen. Ich versuche aber, möglichst viele Wünsche zu erfüllen und verleihe sehr gerne den Stadtschützenorden. Aber am Wochenende möchte ich auch mal Zeit mit meiner Familie verbringen. Da bitte ich um Verständnis.

Ist die Erwartungshaltung an die Omnipräsenz eines Oberbürgermeisters zu hoch?

Geisel Dass ich viel Spaß an meinem Amt habe, liegt auch daran, dass ich sehr viele repräsentative Aufgaben habe. Wer Oberbürgermeister in einer so vielfältigen Großstadt wie Düsseldorf sein will, muss die Menschen mögen - wie mein OB-Kollege aus Ulm einmal gesagt hat. Und das tue ich.

Waren Sie beim Bier-Fest in der Arena?

Geisel Nein, da hatte ich einen kollidierenden Termin.

Da waren Sie nicht der Einzige, den es nicht hingezogen hat. Die Veranstaltung war ein Flop. Zudem musste die Hip-Hop-Veranstaltung Arena-Jam mangels Nachfrage abgesagt werden. Was läuft dort schief?

Geisel Wenn man ein neues Format startet, sollte man genau darauf achten, es gut vorzubereiten und ausreichend Marketing dafür zu machen. Ich glaube nicht, dass das Format an sich zum Scheitern verurteilt war.

Eine etwas andere Brauchtumsfrage: Wolfgang Scheffler von den Grünen wirft Ihnen bei dem Streit mit der Stadtsparkasse vor, sich unrheinisch verhalten zu haben. Ist etwas dran?

Geisel Diesen Vorwurf halte ich für unberechtigt. Darauf zu drängen, dass bei der Stadtsparkasse rechtmäßige Zustände herrschen, halte ich für meine Aufgabe als Verwaltungsratsvorsitzender und keineswegs für unrheinisch. Freilich sollte immer der Versuch unternommen werden, sich zu verständigen und einen für beide Seiten gesichtswahrenden Kompromiss zu suchen.

Aber hätte man nicht viel früher einen Kompromiss finden müssen?

Geisel Das hätte ich gerne getan. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse - nach meiner Erinnerung - sechsmal eingeladen und ihm Kompromisse angeboten habe; einige davon sind auch öffentlich geworden. Leider hat sich die Sparkasse auf keinerlei Kompromiss eingelassen.

Scheffler plädiert dafür, einen Mediator einzusetzen, damit es nicht jedes Jahr wieder zu einem Streit um Ausschüttungen der Sparkasse an die Stadt kommt.

Geisel Das könnte helfen und das habe ich auch versucht. Ich habe eine Reihe von Persönlichkeiten, auch aus den Reihen der Sparkassen-Organisationen, darum gebeten zu vermitteln. Leider haben sie genauso auf Granit gebissen. Durch das Gerichtsverfahren, das der Sparkassen-Vorstand nunmehr durch seine Klage gegen die Entscheidung der Finanzaufsicht anstrebt, hat sich die Situation weiter verschärft. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis, nachdem der Streit durch ein einstimmiges Votum des Verwaltungsrats beendet worden ist. Es wäre richtig und im Interesse der Sparkasse, dass der Vorstand die Klage zurücknimmt und sich wieder auf sein Geschäft konzentriert.

Mit welcher Ausschüttung rechnen Sie aus dem laufenden Jahr?

Geisel Es deutet einiges darauf hin, dass der Gewinn der Sparkasse wieder deutlich höher ausfallen wird als geplant. Ich halte einen zweistelligen Millionenbetrag ohne weiteres für realistisch.

Bleiben wir beim Geld: Sie bringen Mitte September 2016 den Haushalt 2017 in den Stadtrat ein. Wie hoch wird das Defizit sein?

Geisel Bereits 2017 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, ist in der Tat eine Herausforderung. Ich darf darauf hinweisen, dass dies meinem Vorgänger nur in einem einzigen Jahr gelungen ist. Wir planen hohe Investitionen, um den Investitionsstau, insbesondere bei den Schulen, der sich in den letzten Jahren aufgebaut hat, zügig abzuarbeiten. Der geplante Verkauf des Flughafengrundstücks ist meines Erachtens eine sehr intelligente Art, Liquidität zu beschaffen.

Mit wie viel Geld und wann rechnen Sie bei dem Verkauf?

Geisel Dass wir die Transaktion noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen, halte ich für sehr ehrgeizig, aber 2017 ist realistisch. Insofern können wir die Mittel einplanen.

Sie rechnen mit mehr als 300 Millionen Euro Erlös?

Geisel Über Zahlen möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sprechen.

Wäre es besser, wenn vor dem Verkauf die geplante Kapazitätsausweitung des Flughafens durch wäre?

Geisel Ob es da überhaupt einen Zusammenhang gibt, hängt von der Bewertungsmethode ab. Im Übrigen kann man derartige Eventualitäten auch im Vertrag berücksichtigen.

Welches Großereignis wollen Sie nach der Tour de France nach Düsseldorf holen?

Geisel Es gibt ja nicht nur Sport. Dass Düsseldorf Events mit internationaler Strahlkraft kann, ist inzwischen bekannt. Da ist noch einiges denkbar, ohne dass ich jetzt konkrete Beispiele nennen möchte.

Kommen wir zur Politik: Die FDP schert immer wieder aus dem Ampel-Bündnis aus, dafür hat die SPD immer wieder die CDU an ihrer Seite - sei es Tour de France, sei es der Zuschlag für Möbel-Krieger an der Theodorstraße. Ist Schwarz-Rot die neue Mehrheit?

Geisel Die FDP ist in manchen Punkten gerade etwas schwierig. Kleine Partner haben eben oft das Gefühl, sich profilieren zu müssen. Aber man muss nicht gleich das Gras wachsen hören; immerhin ist sich die Ampel in den meisten Fragen einig. Dennoch strebe ich für meine Verwaltungsvorlagen grundsätzlich eine möglichst breite Mehrheit an und freue mich, wenn auch die CDU sich überzeugen lässt.

Wie gehen Sie mit kritischen Ratschlägen um?

Geisel Ich hoffe nicht, dass ich Opfer einer "Déformation professionelle" werde und nur noch Ja-Sager und Speichellecker um mich herum dulde.

Stellen Sie manchmal sich selbst in Frage?

Geisel Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich konstruktive Kritik auf die Sache und nicht meine Person bezieht. Freilich räume ich ein, dass der Menschelfaktor in der Politik bisweilen hoch ist. Es mag etwas mit meiner Biografie zu tun haben, dass ich jemand bin, der dazu neigt, vom Ergebnis her zu denken und weniger vom Prozess. Das ist in der Politik nicht immer hilfreich.

Ihr Vater war 30 Jahre Abgeordneter im Stuttgarter Landtag. Hat er Ihnen diesen Einblick in die Politik nicht gegeben?

Geisel Ich hatte immer großen Respekt vor der Lebensleistung meines Vaters. Heute vielleicht sogar noch etwas mehr, weil ihm immer sehr wohl bewusst war, dass Politik eben kein 100 Prozent rationales Geschäft ist.

(dr/ujr)
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