Düsseldorf IDR: Beraterverträge für Politiker bald verboten?

Düsseldorf · Reichen die Transparenzregeln für das Zusammenspiel von Politikern und städtischen Tochterfirmen aus? SPD und FDP fordern eine Ende der Beratertätigkeiten von Politikern bei städtischen Tochterfirmen. Im Rathaus wird heftig diskutiert.

Chronologie des IDR-Skandals
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Nach dem Rücktritt des CDU-Ratsherrn Harald Wachter, der im Zuge des IDR-Skandals wegen seiner Beratertätigkeit für die 100-prozentige Stadttochter in den Fokus geriet, wird diese Frage diskutiert. FDP-Fraktionschef Manfred Neuenhaus will klare Verhältnisse: "Ratsmandat und Beratertätigkeit bei städtischen Firmen schließen sich grundsätzlich aus. Ratsleute müssen die städtischen Töchter kontrollieren - Beratung und Gutachten gegen Bezahlung vertragen sich damit nicht. Das sollten wir auch so in die Geschäftsordnung des Rates übernehmen."

Auch SPD-Fraktionschef Markus Raub sieht das so. "Man sollte jeden Anschein vermeiden, dass etwas zugeschoben wird. Deshalb halte ich Beraterverträge von Ratsmitgliedern bei städtischen Töchtern prinzipiell nicht für gut." Dies gelte erst recht, wenn diese Politiker später - wie in Wachters Fall - bei dem besagten Unternehmen Aufsichtsräte werden. "Das sollten wir regeln."

Wachter selbst ist nicht angeklagt, sondern der Ex-IDR-Chef Pröpper. Die Ermittlungen gegen Wachter wegen Beihilfe zur Untreue wurden gegen Zahlung von 10.000 Euro eingestellt. Überrascht sind die meisten Politiker von der Höhe der Bezüge. Wachter hat zwischen 2003 und 2007 bei der IDR rund 560.000 Euro erhalten. Da das meiste davon verjährt war, spielten für die Ermittler nur 71.400 Euro eine Rolle.

Ratsleute müssen seit 2005 der Stadtspitze Beraterverträge und Mitgliedschaften in Aufsichtsräten mitteilen, ebenso in Organen privatrechtlicher Unternehmen. Die Gemeindeordnung schreibt zudem vor, dass Ratsleute an Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen, wenn sie berufliche Vor- oder Nachteile davon haben könnten. Letztere Regelung ist in den Augen von CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen wichtig. Sie sorgt dafür, dass ein Unternehmer bei einer öffentlichen Ausschreibung ein Angebot abgeben und gleichzeitig politisch aktiv sein kann. Es sollten keine Berufsgruppen von der politischen Arbeit ausgeschlossen werden. "Es ist gut, wenn im Rat viele Berufsgruppen vertreten sind."

Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Norbert Czerwinski reichen die derzeitigen Regelungen für Transparenz und Kontrolle nicht aus: "Wir haben bereits vorschlagen, einen Ehrenkodex wie in Wuppertal oder Köln einzuführen, CDU und FDP haben das aber abgelehnt." Er regt an, dass sich der neue Stadtrat parteiübergreifend zusammensetzt, um neue Regeln zu erarbeiten. "Es darf nicht sein, dass sich jemand selbst kontrolliert."

Diese Gefahr sieht auch Andreas Riegel von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International: "Ein Aufsichtsrat soll die Geschäftsführung überwachen. Hat oder hatte er selbst Aufträge für die Firma, müsste er sich indirekt selbst kontrollieren." Er plädiert dafür, solche Tätigkeiten prinzipiell offenzulegen. Sollte sich herausstellen, dass die 560.000 Euro ohne erbrachte Leistungen an Wachter flossen und ein Aufsichtsratsmitglied davon Kenntnis gehabt habe, "wäre ein Rücktritt zwingend", sagt Riegel.

(RP)
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