Düsseldorf IHK: Schuldenfreiheit ist Vergangenheit
Düsseldorf · Die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) ist etwas mehr als fünf Din-A4-Seiten lang, der wichtigste Satz steht ziemlich genau in der Mitte: "Mit Sorge hat die IHK die Entwicklung in der Landeshauptstadt in den letzten rund fünf Jahren gesehen, die vom Schmelzen der einst hohen Liquiditätsreserven geprägt war. Vor einigen Monaten mündete sie auch nach der wohlwollendsten Betrachtungsmethode in den Verlust der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit", heißt es dort. Am Donnerstag hatte bereits CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt die Schuldenfreiheit für beendet erklärt.
Die geplanten Verkäufe des Flughafen-Grundstücks und des Kanalnetzes bewertet die IHK in diesem Zusammenhang kritisch. Die Stadt löse damit nicht ihre Probleme, sondern erkaufe sich lediglich Zeit, sie überdecke damit "lediglich das Symptom der mangelnden Liquidität für eine weitere Weile". Die Ursache für die kritische Haushaltslage bei guter wirtschaftlicher Lage sieht die IHK in einem strukturellen Problem. Die Stadt lebe trotz glänzender Einnahmen über ihre Verhältnisse und habe deshalb ihre Rücklagen aufgebraucht. Dieser Kurs würde fortgesetzt, wenn eine der beiden genannten Veräußerungen gelänge.
Da Düsseldorf kein Einnahme-, sondern ein Ausgaben-Problem hat, fordert der neue IHK-Präsident Andreas Schmitz von der Stadtspitze ein "mutiges Spar- und Konsolidierungsprogramm". Das Rathaus müsse seine Aufgaben kritisch hinterfragen und den "hohen Düsseldorfer Standard" auf ein normales Maß zurückfahren.
