Probleme mit Wiederholungstätern Düsseldorfer Behörden wollen Intensivtäter schneller abschieben
Düsseldorf · Weit vorne auf der Liste der schlimmsten Kriminellen Düsseldorfs steht ein Dieb und Räuber mit mehr als 50 Taten. Der Marokkaner ist trotzdem auf freiem Fuß. Fälle wie diese soll es bald nicht mehr geben.
Regelmäßig nimmt die Polizei Straftäter fest, die weder einen Wohnsitz in Düsseldorf noch eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland haben. "Keine Flüchtlinge", betont Polizeidirektor Dietmar Kneib, "sondern hochmobile Kriminelle, die hierher kommen, um Straftaten zu begehen." Das Problem: Auch wenn sie serienweise stehlen, rauben oder Schlimmeres, ist es schwierig, sie abzuschieben. Oft liegen längst nicht alle Papiere vor, wenn die maximale Dauer der Abschiebehaft abgelaufen ist. Das soll sich nun ändern: Das neue Intensivtäterkommissariat arbeitet seit kurzem deshalb enger mit der Ausländerbehörde zusammen.
"Wir wollen diese Leute nicht immer wieder festnehmen, sondern dafür Sorge tragen, dass sie auch die Rechtsfolgen spüren - also entweder in Straf- oder in Abschiebehaft kommen", sagt Polizeipräsident Norbert Wesseler, dem das Thema am Herzen liegt: "Es geht darum, die Bürger in Düsseldorf vor solchen Tätern zu schützen."
Nach Strafprozess in den Flieger
Um die 100 Personen haben die Ermittler auf dem Zettel, 50 von ihnen sind aktuell "in Arbeit". Wie im Jugendkommissariat schon lange praktiziert, kommen Polizei und Justiz regelmäßig zusammen, um über die einzelnen Fälle zu reden und individuelle Maßnahmen zu planen. Während es bei jugendlichen Intensivtätern vor allem darum geht, sie auf den rechten Weg zurückzubringen, führt der Weg für die Kandidaten des KK 33 immer hinter Gitter.
Acht Verurteilungen hat das Kommissariat in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, die ebenfalls ein Intensivtäter-Dezernat eingerichtet und mit zwei erfahrenen Staatsanwälten besetzt hat, bereits erreicht. Wenn es um die nicht deutschen Intensivtäter geht, ist seit knapp zwei Monaten auch die Ausländerbehörde an den Fallkonferenzen beteiligt. Das Ziel: Noch vor der nächsten Festnahme die Abschiebung so vorbereitet zu haben, dass nach einem Strafprozess der Platz im Flieger reserviert ist.
Tatsächlich stehen auf der Negativ-Hitliste des Kommissariats vor allem Deutsche: 29 sind es, die Kripo und Justiz mit Hilfe eines Punktesystems schneller ins Gefängnis bringen möchte als das bisher ging. Bei den vier Türken, zwei Polen, drei Serben, einem Schwarz- und zehn Nordafrikanern redet nun auch das Ausländeramt mit.
Punktesystem für Intensivtäter
Etwa beim derzeitigen "Topscorer" auf der Liste, dem 26 Delikte vom Raub über schwere Körperverletzung bis zu Sexualstraftaten vorgeworfen werden. Diese Taten werden nach einem von den Experten entwickelten Punktesystem bewertet, seine haben den höchsten Faktor fünf. Zusammen mit der persönlichen Einschätzung der Ermittler und einer eher düsteren Prognose brachte das den Dauerkriminellen nun auf Platz Eins der Liste. Wovon er natürlich genauso wenig weiß wie davon, dass hinter den Kulissen Polizei und Ausländerbehörde bereits begonnen haben, seine Papiere zu besorgen. Wenn er demnächst zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt haben wird, kommt er auf Bewährung frei - und wird sofort abgeschoben. Das ist früher oft an fehlenden Unterlagen gescheitert, und weil Abschiebehaft zeitlich begrenzt ist, kamen die Täter oft wieder frei. Das soll sich nun ändern.
Ein paar Punkte hinter diesem Mann steht einer, dessen Asylverfahren 2016 mit einer Ablehnung endete. Über 50 Straftaten hat er begangen vor allem einfache Körperverletzung, Diebstahl oder Widerstand gegen die Polizei. Die haben "nur" den Punktefaktor drei. Aber auch in seinem Fall wird es demnächst für einen Heimflug reichen. Beide Männer kommen aus Marokko. Kein Zufall, sagt Kriminaldirektor Kneib: "Die Nordafrikaner zwar sind nicht die größte Gruppe unserer Intensivtäter, aber sie sind die, die uns am meisten Arbeit machen."
