Kommentar Jetzt soll das Handwerk zahlen
Meinung | Düsseldorf · Kommentar zur Erhöhung der Parkausweiskosten für Handwerker in Düssseldorf.
Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) scheint ein Meister darin zu sein, bei wirtschaftlich arbeitenden Firmen in Düsseldorf zur Kasse zu bitten. Der Messe, eine der ganz wenigen profitablen und subventionsfreien Messegesellschaften in Deutschland, greift er tief in die Tasche, nimmt für das Stadtsäckel 17 statt 6,5 Millionen Euro aus dem Gewinn, gegen den Willen des Aufsichtsrats.
Der Streit um den Sparkassengewinn ist noch in aller Munde, als der OB eine vielfach höhere Ausschüttung von einer privatwirtschaftlich arbeitenden Bank haben wollte, als diese bereit war, zu zahlen. Der Streit endete mit dem Rauswurf zweier Vorstände, die im schlimmsten Fall noch Jahrzehnte hohe Bezüge bekommen, die die Bank belasten. Jetzt hat sich die Stadt unter OB Geisel die örtlichen Handwerker zum Ziel genommen. Sie erhöht die Gebühr für den Handwerker-Parkausweis. Das überrascht nicht, war sie doch seit Jahren nicht verändert worden. Aber statt ihn der Inflation angepasst um ein paar Prozent anzuheben, gibt es im Juli eine Verfünffachung, im Januar die Verzehnfachung, und ab 2019 den 15-fachen Satz der heutigen Gebühr.
Eine "Gebühr" ist per Definition eine "öffentlich-rechtlich geregelte Geldleistung, die als Gegenleistung für die besondere Inanspruchnahme der Verwaltung erhoben wird." Wo die aber liegen soll, ist fraglich, denn die Überprüfung der Berechtigung übernimmt nicht die Stadt, sondern die Kreishandwerkerschaft. Die Stadt setzt nur den Stempel drauf, einen ziemlich teuren.
