Düsseldorf Jetzt steht der erste Ampel-Haushalt
Düsseldorf · Fast 14 Stunden tagte der Rat zum Haushaltsplan 2015. Der Etat hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro, ist erneut ausgeglichen - das aber nur durch eine Griff in die Reserven.
Die erste Haushaltssitzung unter den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rathaus brachte es auf einen neuen Rekord: Acht Haushaltsreden (neben den fünf Fraktionen auch von AfD, dem Piraten und dem Republikaner) und eine Etatdebatte mit 116 Anträgen, annähernd ebenso vielen Wortbeiträgen führten zu einer fast 14-stündigen Marathon-Sitzung. Am Ende stand mit den Stimmen der Ampel und dem Piraten ein Haushaltsplan 2015, der trotz schwierigerer Finanz-Situation zum 16. Mal in Folge ausgeglichen ist, Ausgaben und Einnahmen halten sich also also die Waage.
Ausgeglichen ist der Etat jedoch, wie in fast allen der vergangenen Jahre auch, nur strukturell. Denn zwischen Erträgen und Aufwendungen ist ein Defizit in Höhe von 33,5 Millionen Euro. Es wird durch einen erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen.
Um die Details des Haushalts wurde hart gerungen - der neuen Mehrheit entsprechend mit jetzt veränderten Vorzeichen: Das seit Oktober bestehende Ampel-Bündnis aus SPD, FDP und Grünen hat mehr als 70 Anträge mit einem Finanzierungsvolumen von 12,2 Millionen Euro gestellt.
Die CDU, stärkste Fraktion, aber in der Opposition, hatte sich auf eine Handvoll Anträge mit einem Volumen von etwa 200 000 Euro beschränkt. Debattiert wurde vor allem über die von der Ampel vorgelegte Liste der Gegenfinanzierung der Ampel-Anträge. "In vielen Punkten werden Sie 2015 wieder drauflegen müssen", sagte CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt.
Das ist das Programm der Ampel
Gekürzt wurde zum Beispiel im Bereich Straßenunterhalt - und zwar für insgesamt fast zwei Millionen Euro. Und das stieß auf massiven Widerstand der CDU. Verkehrsexperte Andreas Hartnigk schritt unermüdlich immer wieder ans Rednerpult, warf der Ampel Unredlichkeit vor. Er geht davon aus, dass - nach einem härteren Winter als dem vergangenen - mehr Straßenreparaturen notwendig werden und dafür außerplanmäßig Mittel bereitgestellt werden müssen.
"Das ist nicht unredlich", sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), der auf dem Höhepunkt der Diskussion selbst ans Rednerpult trat. "Es gibt aber keine Garantie, dass die Mittel in allen Bereichen ausreichen." Es sei eine Prognose, deshalb lasse sich aber auch nicht der Schluss ziehen, dass der Ansatz falsch sei.
Pavle Madzirov, CDU-Mitglied im Integrationsrat, ertappte die Ampel bei einem peinlichen Fehler in der Kalkulation: Sie hatte auf ihrer Liste der Gegenfinanzierungen vorgeschlagen, 100(000 Euro bei Flüchtlingen zu kürzen - nahm das aber wieder zurück. Heftig diskutiert wurde auch über den Plan, die Schulneubauten über die Stadttochter IDR laufen zu lassen. "Es geht darum, schneller und effizienter zu reagieren. Wir haben nicht vor, Schulden zu machen", versicherte Manfred Neuenhaus (FDP). - Bei den Haushaltsreden schlug dem neuen OB nicht nur die massive Kritik aus den Reihen der CDU, sondern auch der Ampel entgegen. FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf ihm vor, die Stadt schlechtzureden, und auf der Immobilienmesse Expo Real in München parteipolitische Statements abgegeben zu haben.
Die Details des Haushaltsplans 2015 sehen aus wie folgt:
Eckdaten Die Erträge liegen bei 2,53 Milliarden Euro, die Aufwendungen bei 2,54 Milliarden Euro. Hinzu kommen Investitionen in Höhe von 313 Millionen Euro.
Entwicklung Finanzreserven 33,5 Millionen Euro muss Kämmerer Manfred Abrahams aus der Ausgleichsrücklage entnehmen, um das Defizit auszugleichen. In der Rücklage bleiben danach 147,5 Millionen Euro. 2009 waren es noch 570 Millionen Euro. Aufgebraucht sein werden 2015 wohl die Reserven zur Sicherung der Liquidität (Bargeld) bei der städtischen Holding (sie ist die Dachgesellschaft für städtische Töchter wie Rheinbahn oder Messe). Die Altkredite belaufen sich auf etwa 35 Millionen Euro, vor einem Jahr waren es noch 50 Millionen mehr.
Steuern Die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern bleiben stabil. Bei der Gewerbesteuer rechnet Abrahams für 2015 mit 874 Millionen Euro. Das sind 35 Millionen Euro weniger als eigentlich geplant. Für den Einkommensteueranteil sind 314 Millionen Euro angesetzt, für die Grundsteuern 140,3 Millionen Euro.
Ausgaben Bei den Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2,564 Milliarden Euro stehen 468,6 Millionen Euro für soziale Leistungen bereit. So viel wie nie zuvor, mit 420,3 Millionen Euro erreicht der Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe 7,1 Millionen Euro mehr als 2014. Mit 505,3 Millionen Euro ist Personal der größte Posten. Für Kultur und Wissenschaft fließen 123,6 Millionen Euro.
