Staatsanwaltschaft zu langsam Justiz lässt mutmaßlichen Sexualstraftäter frei
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Freilassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters verfügt. Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) erklärte, dass die Freilassung aus der Untersuchungshaft erfolgte, "weil das Verfahren von der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach nicht mit der gebotenen Beschleunigung gefördert" wurde. Dem 58-jährige Mann aus dem Kreis Viersen wird laut Polizei vorgeworfen, mehrere Mädchen sexuell missbraucht zu haben.
Der mutmaßliche Täter war nach Angaben einer Sprecherin des Justizministeriums bereits seit September vergangenen Jahres in U-Haft. Dem Oberlandesgericht zufolge wurde ein Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit von der Staatsanwaltschaft zu spät in Auftrag gegeben. Der Gutachter habe den Auftrag zudem zögerlich bearbeitet und sei von der Staatsanwaltschaft nicht ausreichend überwacht worden, zitierte das Ministerium aus der Entscheidung des OLG vom Mittwoch.
Denn erst im Juni 2009 erhob die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach den Angaben zufolge Anklage gegen den Mann. Ihm soll voraussichtlich ab August der Prozess gemacht werden. Bis zu einer möglichen Verurteilung werde der Mann jedoch in jedem Fall auf freiem Fuß bleiben, bestätigte Müller-Piepenkötter. Gegen die OLG-Entscheidung könnten keine rechtlichen Mittel eingelegt werden.
"Die ist für mich ein schier unerträgliches Ergebnis", sagte die Düsseldorfer Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am Donnerstag. Die Polizei sei benachrichtigt worden und habe die geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung zu schützen, versicherte sie. Sie selbst habe eine strenge Überprüfung der Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach angeordnet.
Ein Ministerialrat und ein Leitender Oberstaatsanwalt von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hätten bereits am Nachmittag mit den Untersuchungen begonnen. Ihre Aufgabe sei es auch herauszufinden, ob gegebenenfalls organisatorische und dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen werden müssten.
