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Städtischer Haushalt Kämmerer rät weiterhin von Bürgerhaushalt ab

Düsseldorf · Wie von der Politik gefordert, hat das Düsseldorfer Rathaus Informationen von Städten eingeholt, die bereits einen Bürgerhaushalt haben. Das Ergebnis legt Kämmerer Manfred Abrahams am Montag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses vor.

 Düsseldorfs Kämmerer Manfred Abrahams.

Düsseldorfs Kämmerer Manfred Abrahams.

Foto: Endermann, Andreas

Sein Fazit: Ein nachhaltiger Nutzen aus den Vorschlägen der Bürger zum Haushalt sei in keiner der Städte zu erkennen. Eine solche Bürgerbeteiligung erfordere viel Personaleinsatz — sowohl der städtischen Mitarbeiter als auch der Ratsleute. Hingegen sei das Interesse relativ gering.

Die Modelle der Städte mit Bürgerhaushalt sind unterschiedlich: Köln hat bei den vergangenen beiden Doppelhaushalten die Einwohner beteiligt. Beim ersten Mal war das Instrument stark beworben und ein Sonderetat von 17 Millionen Euro bereitgestellt worden. Von den etwa eine Million Einwohnern wurden knapp 5000 Vorschläge eingereicht. Beim zweiten Mal wurde nur noch eine Million Euro bereitgestellt und um Sparvorschläge gebeten. Es wurden nur noch 1254 Vorschläge eingereicht. In Köln wie auch in den anderen Städten wird der Bürgerhaushalt laut Abrahams von einer kleinen hoch-aktiven Gruppe geprägt.

Auch Freiburg hat einen solchen Haushalt, der bisher zu einem Thema ("Geschlechtersensibler Beteiligungshaushalt") über eine Online-Plattform abgewickelt wurde. Einer Beteiligung von rechnerisch 0,85 Prozent der Einwohner standen Kosten von fast 700 000 Euro gegenüber. Von wenig Erfolg gekrönt sei aus Sicht von Politik und Verwaltung der Bürgerhaushalt in Bonn — jedoch ging es dort vor allem ums Sparen. Ebenso war es in Solingen: Am größten Sparprogramm der Stadt sollten sich die Einwohner per Internet beteiligen — doch es gingen nur wenige Vorschläge ein. Nur Stuttgart und Berlin-Lichtenberg zeigten sich zufrieden.

2015 soll das Thema in Düsseldorf wieder auf den Tisch kommen.

(RP)
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