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Düsseldorf
Kämmerin fehlen 77 Millionen Euro im Haushalt

Düsseldorf. Die Finanzsituation der Stadt verschlechtert sich weiter. Das geht aus dem Controllingbericht hervor, den Kämmerin Dorothée Schneider kommenden Montag im Haupt- und Finanzausschuss vorlegen wird. Sie zeichnet darin die Situation zum Stichtag 30. April. Demnach liegt das Jahresergebnis bei einem Minus in Höhe von rund 77 Millionen Euro. Das bedeute, so heißt es in dem Papier, gegenüber der Haushaltsplanung eine Verschlechterung um 47 Millionen Euro. Von Denisa Richters

Zeigte sich Schneider noch vor wenigen Wochen zuversichtlich, dass die Einnahmen durch Gewerbesteuer wie geplant fließen werden, betont sie in dem Bericht, dass die Erträge hinter den Erwartungen zurückblieben. Nach Ansicht der CDU ist dies nicht nachvollziehbar, da zum einen Steuerschätzer ein Plus bei den kommunalen Steuern registrierten und zum anderen die Kämmerin selbst eine bessere Entwicklung als im Vorjahr ausweist. "Trotzdem wurde eine konservative Prognose vorgenommen", so Schneider. Man gehe von einem Einzahlungsminus von 50 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer aus. Als weitere Mindereinnahmen führt sie ein Minus von 7,6 Millionen Euro durch die Rückzahlung von Landesmitteln wegen Nichtinbetriebnahme von Kitas, um fünf Millionen Euro geringere Erträge bei Tageseinrichtungen, Bestattungen und Aquazoo sowie um 12,7 Millionen Euro niedrigere Buchwerte bei Immobilienverkäufen auf. Zudem erhöhten sich die Ausgaben bei Personal um 18,1 Millionen Euro, bei Sach- und Dienstleistungen um weitere 11,9 Millionen Euro. Letzteres sei vor allem auf Mehrausgaben im Bereich Straßen, Gebäudemanagement und wirtschaftliche Hilfen für Asylbewerber zurückzuführen.

Allerdings rechnet Schneider auch mit hohen Einnahmen bei Grundstücksverkäufen: So werde die zweite Rate von 10,8 Millionen Euro für ein Grundstück an der Kesselstraße im Hafen fällig, für den Gründgens-Platz soll 2016 die erste Rate von rund 35 Millionen Euro fließen. Eine Verbesserung des Ergebnisses um knapp drei Millionen Euro habe sich durch die erhöhte Ausschüttung der Messe ergeben.

Die Nettofinanzposition, also gewissermaßen das Sparpolster der Stadt, ist mit 31,7 Millionen Euro im Minus, die Höhe der bei der stadteigenen Holding aufgenommenen Kredite zur Sicherung der Liquidität liegt bei 429 Millionen Euro.

Quelle: RP
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