Düsseldorf Kämmerin verordnet Stadt Sparkurs bis Mitte Februar
Düsseldorf · Düsseldorf muss in den kommenden Wochen darum kämpfen, seine Rechnungen bezahlen zu können, ohne die selbst gesetzte Kreditlinie zu überschreiten. Deswegen lautet die Parole: Nur zahlen, was unbedingt gezahlt werden muss.
Kämmerin Dorothée Schneider kündigte der Politik im Haupt- und Finanzausschuss an, dass die Zeit bis zum 15. Februar schwer werde. Zu diesem Termin ist die Gewerbesteuer fällig, die hohe Beträge in die Stadtkasse spülen wird. Auch für das restliche Jahr bleibe der finanzielle Spielraum gering. "Es wird nicht leicht, ohne weitere Kredite auszukommen", sagte Schneider.
Der Auslöser: Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP weigert sich, die Kreditlinie der Stadt von derzeit rund 440 auf 600 Millionen Euro zu erhöhen. Das wollen die Politiker als Signal verstanden wissen, dass es ihnen mit dem Sparen ernst ist. Kämmerin Schneider hatte diese Erhöhung im Dezember vorgeschlagen, da die Stadt 2017 nicht durchgehend in der Lage sei, ihre Rechnungen ohne weitere Kredite zu bezahlen.
Nur zahlen, was gezahlt werden muss
Nun soll es doch ohne weitere gehen. Schneider drängt deshalb in der Stadtverwaltung auf Disziplin bei den Ausgaben. Sie hat die Beigeordneten und Amtsleiter in einem Schreiben aufgefordert, die Regeln der sogenannten vorläufigen Haushaltsführung einzuhalten - und gewarnt, dass sie die Auszahlungen notfalls selbst überprüfe.
Was bedeutet vorläufige Haushaltsführung? Hintergrund ist, dass der Haushaltsplan für das kommende Jahr noch nicht in Kraft getreten ist. In diesem Zeitraum gilt die Übergangsregelung, in der die Stadt nur die Auszahlungen leisten soll, zu denen sie verpflichtet ist - darauf pocht Schneider.
"Freue mich über jeden Cent, den wir nicht aufnehmen müssen"
Die CDU fragte im Ausschuss nach aktuellen Zahlen. "Wir sorgen uns um die Liquidität", so Fraktionschef Rüdiger Gutt. Demnach hatte die Stadt zum Jahreswechsel Kredite in einer Gesamthöhe von 288 Millionen Euro aufgenommen, um zahlungsfähig zu bleiben. Davon entfielen 150 Millionen Euro auf Banken, der Rest kam aus der eigenen Holding.
Inzwischen hat sich die Summe offenbar noch einmal erhöht. Schneider antwortete auf Rückfrage, mit Stand Freitag habe die Stadt noch einen freien Spielraum von rund 99 Millionen Euro, bis die Kreditlinie erreicht ist. Dies sei aber nur die Höchstgrenze. "Ich freue mich über jeden Cent, den wir nicht aufnehmen müssen."
