Düsseldorf Bundesregierung weist polnische Kritik an Mottowagen zurück
Düsseldorf · Die Bundesregierung hat auf Kritik des polnischen Außenministers Witold Waszczykowski an einem Düsseldorfer Karnevalswagen mit einem Verweis auf die freie Meinungsäußerung in Deutschland reagiert.
"Wir haben in Deutschland eine Freiheit der Meinungsäußerung, eine Freiheit der Kunst", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Das könne für die Dargestellten "weniger angenehm" sein. Nichtsdestotrotz gelte die Freiheit der Kunst, sagte Seibert.
Waszczykowski hatte im polnischen Rundfunk angekündigt, mit der Bundesregierung in Kontakt zu treten wegen eines Wagens, der auf dem Düsseldorfer Rosenmontagszug zu sehen sein sollte. Das Motiv von Wagenbauer Jacques Tilly zeigt eine Polen darstellende Frau unter dem Stiefel des Chefs der national-konservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski. Der Rosenmontagszug in Düsseldorf war wegen einer Sturmwarnung abgesagt worden und soll am 13. März nachgeholt werden.
Waszczykowski sah den Berichten zufolge in dem Motiv eine Verachtung seines Landes und polnischer Politiker. Die deutsch-polnischen Beziehungen sind seit der Regierungsübernahme durch die PiS schwieriger geworden, ebenso die Beziehungen Polens zu anderen EU- und Nato-Staaten. Wegen eines restriktiven neuen Mediengesetzes und einer Beschneidung der Macht des Verfassungsgerichts in Polen gab es zuletzt harsche Debatten. Die polnische Regierung verbat sich wiederholt Kritik deutscher Politiker.
Der Düsseldorfer Rosenmontagszug war wegen Sturmwarnungen abgesagt worden. Die Mottowagen wurden am Montag aber kurz vor dem Rathaus präsentiert. Bereits an Rosenmontag hatte sich die türkischen Generalkonsulin Sule Gürel über den Erdogan-Motiv-Wagen empört.
