Düsseldorf Kauf der Vodafone-Bauten im Fokus
Düsseldorf · Mehr als sieben Jahre nach dem Verkauf des früheren Mannesmann- und Vodafone-Gebäudekomplexes am Rheinufer an das Land, spielt der Vorgang in diesen Tagen die Hauptrolle im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags.
Der wurde gebildet, um Missstände bei Projekten des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) aufzuklären. Der 142-Millionen-Euro-Deal mit Vodafone ist einer von vielen Punkten. Zur Abmachung gehörte auch, dass Vodafone die Gebäude als Mieter nutzen durfte, bis 2012 der neue Campus in Heerdt fertig war.
Im Zentrum steht die Frage, ob "rechtswidriges Verhalten Einzelner, fehlerhaftes Management, fehlende politische oder anderweitige Kontrolle oder strukturelle Defizite" vorliegen. Bei den markanten Gebäuden am Rhein geht es um die Besonderheit, ob es zum Zeitpunkt des Kaufs überhaupt einen Plan für die anschließende Nutzung gegeben hat.
"Wir wollen auch wissen, wie der Kaufpreis und der Mietpreis mit Vodafone zustande kam, der deutlich unter dem Marktwert lag", sagt Stefan Engstfeld. Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Düsseldorf ist Mitglied in dem Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium wurden gestern die ersten Zeugen gehört - Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, des BLB und des Finanzministeriums. Weitere Zeugenanhörungen sind für Freitag (unter anderen auch der frühere BLB-Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann) und für 25. Januar angesetzt. Laut Engstfeld wird wohl auch der frühere Finanzminister Helmut Linssen (CDU) als Zeuge geladen. Er soll neben Tiggemann der Hauptakteur bei dem Kauf unter der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) gewesen sein.
Hauptziel muss damals gewesen sein, die Gebäude - oder zumindest Teile davon - für das in einem asbestbelasteten Bau untergebrachte Innenministerium zu sichern. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Vodafone-Komplex dafür nicht geeignet ist. In das markante Hochhaus zog das Wirtschaftsministerium ein, in einem anderen Gebäude hat das Land eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet. Innenminister Ralf Jäger (SPD) zog mit seinen Mitarbeitern an den Kirchplatz in ein ehemaliges WestLB-Gebäude.
