Kommentar Kein Recht auf keine Demo
Die letzte Viertelstunde ihrer Kundgebung am Freitag ließ "Dügida" hinter einer Polizeikette wortlos ausklingen. Keine Parolen, keine Transparente, nur leise Gesänge vom Band. Eigentlich gut so. Aber:
27.10.2015
, 00:00 Uhr
Das hat der Gesetzgeber nicht mit dem schützenswerten Gut der Versammlungsfreiheit gemeint. Die Polizei darf sich da nicht zum abwartenden Servicepersonal degradieren lassen. Demonstrationen, die nichts demonstrieren, sondern nur eine Stadt blockieren sollen, müssen aufgelöst werden dürfen. Stefani.Geilhausen @rheinische-post.de
