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Düsseldorf
Keiner will die Bürgeranleihen

Düsseldorf: Keiner will die Bürgeranleihen
FOTO: Ferl
Düsseldorf. Beobachter halten die Idee für schlecht - auch die Ex-Chefin der FDP. Andere Pläne stoßen auf gemischtes Echo. Von Thorsten Breitkopf und Arne Lieb

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP erhoffen sich bis zu 100 Millionen Euro von sogenannten Bürgeranleihen - das Vorhaben stößt aber auf Widerspruch. Auch die anderen Ideen, mit denen die Politiker die Liquidität der Stadt sichern wollen, führen zu Debatten.

Bürgeranleihen Es sei unwirtschaftlich, wenn sich die Stadt durch verzinste Anleihen Geld von der Bevölkerung leiht und dabei auch viele "Kleinsparer" mit geringen Beträgen beteiligt, findet Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler. "Diese Idee ist völlig unsinnig in Zeiten, in denen es Kredite zum Nulltarif gibt." Das meint auch Wolfram Richter, langjähriger Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Dortmund und Spezialist für öffentliche Finanzen. "Da sollte sich die Stadt lieber auf dem Kapitalmarkt das Geld besorgen." Gisela Piltz, ehemalige Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der FDP, lehnt die Idee ebenfalls ab. "Eine Bürgeranleihe ist durch den höheren Zins und die Wertpapieremission einer der teuersten Kredite, die die Stadt aufnehmen kann."

Die Ratspolitiker streben an, dass die Stadtsparkasse solche Papiere ausgibt, damit Bürger sich an Investitionen in Bildung oder Kultur beteiligen. Die finanziellen Nachteile durch den Verwaltungsaufwand will man in Kauf nehmen. Die Ampel-Spitzen erhoffen sich, dass Bürger ihre emotionale Bindung an die Stadt zum Ausdruck bringen, indem sie etwa den Bau von vorbildlichen Schulgebäuden unterstützen - und vielleicht sogar das eingezahlte Kapital gar nicht zurückfordern.

Verkauf des Flughafen-Geländes und der Kanalanlagen Unterschiedlich bewerten Beobachter den angestrebten Verkauf des Flughafen-Areals. Die Politik will das Grundstück an die Flughafen-GmbH abgeben, die jeweils zur Hälfte der Stadt und privaten Gesellschaftern gehört. Man erhofft sich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag, andererseits entfällt die jährliche Pacht in Höhe von derzeit elf Millionen Euro. Aus Sicht des Steuerzahlerbunds ist das der falsche Weg. "Das ist Vermögensverzehr", meint Berkenkopf. "Die Substanz im Etat schwindet." Volkswirt Richter bewertet das Vorhaben anders. Man müsse ausschließen, dass die Stadt an Einfluss am Flughafen verliert, meint er. "Dann kann Düsseldorf damit Vorbild für andere Kommunen sein." Solche Verkäufe könnten eine attraktive Perspektive darstellen, um Geld für wichtige Projekte wie den Schulbau zu erhalten und zugleich auf Schulden zu verzichten. Richter warnt aber, man müsse betrachten, wie die Käufer das Geschäft finanzieren - das gelte insbesondere beim ebenfalls angestrebten Verkauf der Klärwerke und alten Kanäle an den Stadtentwässerungsbetrieb, also eine Tochter der Stadt. "Da droht eine Auslagerung von Schulden in einen Schattenhaushalt."

Sparkurs Michael Grütering, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerschaft, pocht darauf, dass die Politik das Geld für Investitionen nutzt - und nicht Löcher im Haushalt stopft. "Wenn etwas verkauft werden muss, müssen die Erlös als Investitionen in künftige Werte verwandt werden", meint er. Die Stadt müsse weiter sparen. "Die Ausgaben müssen sinken, auch im Personalbereich." Ex-FDP-Chefin Piltz sieht von einem solchen Sparwillen in dem Handlungspaket nichts. "Ich vermisse den tatsächlichen Sparansatz." Als die schwarz-gelbe Ratsmehrheit die RWE-Aktien und die Stadtwerke-Anteile verkaufte, habe sich das gerechnet, da man Schulden abbauen und so Zinsen vermieden habe. "Das Problem jetzt ist, dass in Wahrheit überhaupt nichts gespart wird", meint Piltz.

Quelle: RP
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