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Antrag auf Abgabestellen
Kiffen soll in Düsseldorf legal werden

Hintergrund: Das sollten Sie über Cannabis wissen
Hintergrund: Das sollten Sie über Cannabis wissen FOTO: dpa, ABIR SULTAN
Düsseldorf will als erste Kommune in Deutschland den Verkauf und Konsum von Cannabis legalisieren. Ein Antrag auf eine Genehmigung könnte im Sommer gestellt werden - die Chancen sind ungewiss. Ein erstes Experiment könnte eine Million Euro kosten.  Von Laura Ihme, Düsseldorf

In der Landeshauptstadt ist Kiffen vielleicht bald rundum erlaubt: Düsseldorf treibt seine Pläne für einen Modellversuch für den Konsum und Verkauf der Droge voran. Bereits im Sommer 2017 könnte die Stadt einen Antrag auf eine Genehmigung für legale Abgabestellen einreichen – allerdings mit ungewissen Chancen: Berlin ist mit einem ähnlichen Versuch bereits gescheitert. Im Düsseldorfer Rathaus versucht man derzeit, die komplizierten Fragen rund um das Thema zu klären. Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke lud deshalb am Mittwoch zur Fachtagung zum Thema in das Rathaus. Experten diskutierten das Für und Wider, sprachen darüber, wie eine Umsetzung aussehen könnte – und machten den Beteiligten Hoffnung, dass das Vorhaben glücken könnte.

Der Vorstoß Düsseldorfs zur Legalisierung der Droge nimmt damit erstmals konkrete Züge an. Politiker des Ampelbündnisses aus SPD, Grünen und FDP sowie der Linken hatten sich vor anderthalb Jahren im Stadtrat für die Legalisierung ausgesprochen. Die CDU wehrt sich gegen die Idee. Argumente gibt es für beide Positionen: Mediziner warnen davor, dass der übermäßige Konsum zu Psychosen und schweren Persönlichkeitsstörungen führen kann. Der Kinder- und Jugendpsychiater Armin Claus mahnte gestern außerdem an, dass der Konsum der Droge bei jungen Menschen bis 25 zu Gehirnschäden führen kann.

Abgabestellen müssten regelmäßig kontrolliert werden

Andere Podiumsgäste wie der Düsseldorfer Ökonom Justus Haucap sind dagegen der Ansicht, eine Legalisierung könne sich förderlich auswirken. "Der Drogenmarkt als illegaler Markt bietet kaum Möglichkeiten der Kontrolle." Man könne beispielsweise nicht die Qualität des Stoffes kontrollieren. "Es können schädliche Stoffe beigemischt sein und keiner ahndet das", so Haucap. Bei einer regulierten Abgabe könnten Lizenzen verteilt werden. Die Abgabestellen müssten sich dann den Qualitätsmaßstäben der staatlichen Kontrolle fügen. Cannabis könne außerdem besteuert werden.

Die frühere Polizeibeamtin und Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Grüne) erhofft sich eine Entlastung für die Polizei. Sie sprach für LEAP Deutschland, einen Zusammenschluss von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten für eine fortschrittliche Drogenpolitik. Durch Ermittlungsverfahren zum Cannabis-Besitz gingen dem Staat jedes Jahr Millionen verloren. Wenn man das Mittel legalisiere, habe man dagegen die Möglichkeit, richtige Aufklärung zu betreiben. "Das ist im Moment nicht möglich, denn jeder, der offen zugibt, zu konsumieren, wird kriminalisiert", sagt Mihalic.

Antrag in Berlin-Friedrichshain gescheitert

Dass eine Legalisierung in einer einzelnen Stadt schwer zu realisieren ist, hat der Fall Friedrichshain-Kreuzberg gezeigt: In dem Berliner Bezirk hatten Politiker und Behörden 2015 versucht, den Verkauf und Konsum rund um den Görlitzer Park zu legalisieren. Die Grünfläche ist seit jeher ein Ort des Konsums und Vertriebs von Cannabis.

Weil selbst tägliche Polizeieinsätze nichts änderten, waren die Ortspolitiker der Ansicht, mit einer Legalisierung wieder Herr der Lage zu werden. Der Vorstoß ist jedoch zweimal vor dem Bundesinstitut für Arzneimittel gescheitert. Denn die Befürworter des Modellversuchs konnten nicht belegen, dass niemand durch die Maßnahme abhängig wird. Damit standen sie aber in Konflikt mit dem Betäubungsmittelgesetz.

In Düsseldorf will man es besser machen – und mit einer wissenschaftlichen Studie punkten. Die Idee: Zwei Jahre lang werden 500 Probanden beobachtet. Die Hälfte konsumiert legal Cannabis, die übrigen nicht. Am Ende werden die Unterschiede der beiden Gruppen ausgewertet.

Studie zum legalen Cannabis-Konsum geplant

Die Studie würde allerdings wohl Kosten in Höhe von einer Million Euro verursachen – das ist Geld, das Düsseldorf mit seinem angeschlagenen Haushalt derzeit nicht übrig hat. Der Gesundheitsdezernent will deshalb andere Kommunen mit ins Boot holen: "Hier waren heute auch Politiker aus Köln und Münster zu Gast. Dort ist die Legalisierung auch ein Thema." Die FDP schlug zudem vor, Geld vom Land zu beantragen.

Die Düsseldorfer Politiker gaben sich gestern entschlossen, nicht so einfach aufzugeben. Das nächste Mal politisch diskutiert wird das Thema im Frühjahr im Gesundheitsausschuss des Stadtrats. Dort könnten die ersten Entscheidungen für die Studie fallen.

 
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