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Düsseldorf
Kleine Zugeständnisse bei Korruptionsbekämpfung

Düsseldorf. Die Stadt hat zurückhaltend auf die Kritik von Transparency International und anderen Verfechtern von offener Verwaltung und Politik reagiert. Im Hauptausschuss erläuterte Rechtsdezernent Stephan Keller, wie das Rathaus zu den Vorschlägen des Anti-KorruptionsVereins steht. Kritik und Reaktion im Überblick:

Kritikpunkt: Veröffentlichungen zu Tätigkeiten der Ratsmitglieder sind auf der städtischen Internetseite schwierig zu finden.

Reaktion: Keller verweist darauf, dass der Bereich "Korruptionsbekämpfung" auf der neuen Internetseite der Stadt leichter zu finden sei. Wer die Suchfunktion nutze, erhalte, sobald er die Buchstabenkombination "Korru" eingegeben habe, die Verbindung zum genannten Bereich und damit zu Tabellen, in denen Tätigkeiten der Politiker aufgelistet sind.

Bei den Angaben zu den Mitgliedern des Stadtrates und der Bezirksvertretung steht nicht, welche anderen Tätigkeiten sie ausüben.

Es ist laut Keller nicht vorgesehen, dies zu ändern. Im so genannten Ratsinformationssystem stünden persönliche Angaben der Politiker, soweit sie dies wollten. Dies sollte nicht mit Angaben zu Tätigkeiten vermischt werden. Es gibt an dieser Stelle der Internetseite keine Möglichkeit, Kontakt mit der Stadt zum Thema Korruption aufzunehmen. Die Antikorruptionsbeauftragte der Stadt sei zuständig für die Einhaltung der Regeln unter den Beschäftigten der Stadt, nicht aber für ehrenamtliche Mandatsträger, heißt es in Kellers Stellungnahme. Die Verwaltung prüfe, ob sie eine Internetseite zum Thema "Anti-Korruption" aufbaue, ebenso wie die Möglichkeit, dass Bürger bei Korruptionsverdacht der Beauftragten ihre Bedenken vortragen können.

Transparency International hat Eckpunkte zum Thema "Bewirtungen und Annahme von Geschenken" vorgeschlagen. Die Verhaltensregeln für Düsseldorfer Politiker umfasst diese Eckpunkte nicht.

Es sei zu überlegen, ob es sinnvoll ist, die Verhaltensregeln entsprechend zu ergänzen. Im Übrigen vertritt die Stadt die Auffassung, die Empfehlungen von Transparency International "bereits weitgehend" umzusetzen.

Es gibt für die Düsseldorfer Gremien keinen Ehrenkodex, wie er zum Beispiel in Wuppertal existiert.

Der Stadtrat müsse entscheiden, ob er solch einen Ehrenkodex erlassen wollte, sagte Keller. Dieser sei umsetzbar, sollte aber nicht von der Verwaltung vorgegeben werden, sondern vom Rat erarbeitet werden.

(hdf)
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