Düsseldorf Koalition feiert sich selbst für ihre Finanzpolitik
Düsseldorf · SPD, Grüne und FDP sind überzeugt, dass die Stadtkasse durch ihr Handlungspaket auf Jahre gefüllt wird. Die CDU sieht hingegen nur "Finanzakrobatik". Das Flughafen-Areal soll noch in diesem Jahr verkauft werden.
Die Spitzen der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP gehen davon aus, dass die Stadt wieder ohne Kredite zahlungsfähig sein wird - und das von ihnen vereinbarte Handlungspaket zudem genug Geld bringt, um große Investitionen insbesondere in den Schulbau zu stemmen. "Wir werden die Liquidität über die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 hinaus sichern", kündigte SPD-Fraktionschef Markus Raub bei einer Pressekonferenz an, auf der die Politiker ihre Vorhaben erläuterten - und sich optimistisch zeigten, die Basis für die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren geschaffen zu haben.
Möglichst schnell soll Kämmerin Dorothée Schneider die Gespräche über einen Verkauf des Flughafen-Geländes beginnen, der Erlös wird bereits für das Jahr 2017 eingeplant. Die Veräußerung soll einen dreistelligen Millionenbetrag bringen und ist der erste Schritt des Handlungskonzepts, dem die Mitglieder der drei Fraktionen am Montagabend zugestimmt hatten. Bislang verpachtet die Stadt das Areal an die Flughafen-GmbH, die jeweils zur Hälfte der Stadt und privaten Gesellschaftern gehört. Nun soll die Gesellschaft das Gelände kaufen. Darüber hinaus wollen die Fraktionen in einem oder zwei Jahren die beiden Klärwerke und Kanalanlagen an den (stadteigenen) Stadtentwässerungsbetrieb verkaufen, was ebenfalls einen neunstelligen Betrag bringen soll. Dadurch soll wieder ein Polster in die Stadtkasse kommen, zu genauen Beträgen will man sich mit Blick auf die Verkaufsgespräche noch nicht äußern.
CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt kritisiert die Vorhaben als "Finanzakrobatik" und vermisst ein "zukunftsfähiges" Konzept. Die Veräußerung des Flughafen-Areals berge zudem ein erhebliches Risiko. "Bisher war die Stadt ein Garant für den Interessenausgleich zwischen Flughafen, Anwohnern und Beschäftigten. Diese wichtige Mittlerposition wäre deutlich geschwächt." Die Ampel-Politiker weisen das zurück. Der Verkauf ändere nichts an den Verhältnissen in der Flughafen-GmbH.
Die Ampel-Spitzen betonen, dass die Verkäufe nur dazu dienen, das Geld für Investitionen zu erhalten, und nicht, um laufende Kosten zu decken. Man werde zeitgleich daran arbeiten, Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht zu bringen. Die Politiker müssen sich allerdings darauf einstellen, dass erhebliche Einnahmen fehlen: Die Pacht für das Flughafen-Areal beträgt 11,1 Millionen Euro pro Jahr, der Stadtentwässerungsbetrieb zahlt für die Nutzung der Klärwerke und Kanäle sogar 40 Millionen Euro, denen aber erhebliche Abschreibungen gegenüberstehen. Diese regelmäßigen Einnahmen fielen durch den Verkauf weg. "Das muss im Haushalt aufgefangen werden", sagt Raub.
Die Fraktionen hatten lange um den Kurs bei den Finanzen gerungen. Die nun vereinbarten Vorhaben erfüllen die Kernforderungen der Partner: FDP und Grüne halten ihr Versprechen ein, Investitionen nicht durch Kredite zu finanzieren. SPD-Fraktionschef Raub betont, die Stadt veräußere keine strategisch wichtigen Beteiligungen - wie einst beim von der SPD kritisierten Verkauf der Stadtwerke-Anteile.
Noch wenig konkret sind derweil die Pläne für Bürgeranleihen. Bürger sollen dadurch nach dem Willen der Politik "Leutturmprojekte" in Bildung oder Kultur finanzieren. Für die Anleihen sind nach Informationen unserer Redaktion knapp ein Prozent Zinsen angedacht. Die Sparkasse soll als Partner mitwirken. Wegen des Verwaltungsaufwands halten selbst die Ampel-Spitzen das Konzept für wenig effizient, es soll aber die Bindung der Bürger an die Stadt erhöhen.
Eine Bewertung der Ideen im städtischen Finanzkonzept und ihrer Aussicht auf Umsetzung finden Sie hier:
