Düsseldorfer Finanzen Kommission soll 100 Millionen Euro finden
Düsseldorf · Die neue Runde aus Politik und Verwaltung will klären, wie Düsseldorf aus dem Minus kommt. Ausgerechnet im Superwahljahr soll diese Wende gelingen. Eine wichtige Frage ist aber offen: Wer darf in dem Gremium mitwirken?
Die Sparkommission des Stadtrats soll nach Karneval zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Das Gremium, das auf Wunsch der Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP gebildet wird, soll Düsseldorf aus den roten Zahlen bringen - und die Aufnahme von weiteren Krediten verhindern. Es laufen die Vorbereitungen für die Runde, die eines der zentralen Projekte des Jahres ist. Der Rat soll am 2. Februar erste Pläne erfahren. Es zeigen sich bereits mögliche Streitpunkte.
Wie viel soll gespart werden?
Kämmerin Dorothée Schneider geht davon aus, dass Düsseldorf pro Jahr in etwa um einen Betrag von 100 Millionen Euro im Ergebnis besser dastehen müsste, damit am Jahresende kein Defizit mehr steht und darüber hinaus genug Geld für Investitionen da ist. Um das zu erreichen, müssten Einnahmen erhöht und - vor allem - Ausgaben gekürzt werden. Die Kommission soll klären, welche Einschnitte in den Haushalt mit seinem Volumen von 2,7 Milliarden Euro möglich und politisch durchsetzbar sind. In jedem Fall bleiben trotzdem Risiken wie die Entwicklung der Gewerbesteuer.
Wer darf mitwirken?
Das ist immer noch unklar. Die Spitzen aus Verwaltung und Politik wollen in dieser Woche die Zusammensetzung klären. Sicher ist: Die Federführung liegt bei Oberbürgermeister Thomas Geisel und Kämmerin Schneider. Auf politischer Seite wird neben den Ampel-Fraktionen auf jeden Fall die CDU beteiligt - ohne die größte Fraktion sind nachhaltige Änderungen auch aus Sicht der Ampel-Politiker nicht zu machen. Um diese Zusammensetzung zu erreichen, könnte das Gremium nach dem Rechenverfahren gebildet werden, mit dem auch die Aufsichtsräte besetzt werden ("Hare-Niemeyer"). Dann wären aber die anderen Fraktionen (Linkspartei und Freie Wähler/Tierschutzpartei) außen vor. Andere Möglichkeit: Man lässt auch diese mitwirken. Das würde einen Streitpunkt entschärfen. Andererseits würde das Gremium dadurch größer und vielleicht weniger effektiv.
Wo könnte Düsseldorf sparen?
Das ist die große Frage. Die Beteiligten wollen sich dazu noch nicht äußern. Sie wissen: Jeder Vorschlag wird für Aufregung sorgen. Einig ist man sich quer durch die Fraktionen, dass ein Paket aus unzähligen Kleinmaßnahmen viel Unruhe bei wenig Ertrag bringen würde. Die Folge: Die Kommission soll große Posten finden. Die Personalkosten, der höchste Ausgabenbereich, werden dabei sicher unter die Lupe genommen - zusätzlich zu dem ohnehin laufenden Sparprogramm "Verwaltung 2020". Die Stadtspitze erhofft sich zudem Einsparungen bei den Mieten für Büros. Auch die kostenfreien Kitaplätze für Über-Dreijährige dürften erneut auf den Tisch kommen. Dadurch entgehen der Stadt pro Jahr 20 Millionen Euro. Andererseits punktet Düsseldorf damit als familienfreundliche Stadt - für solche Abwägungen soll die Kommission der Ort sein. Rein rechtlich könnte die Stadt zudem an vielen anderen Stellen erheblich weniger ausgeben. Darüber soll geredet werden, auch außerhalb der Spar-Runde. "Wer Ideen hat, der ist willkommen", sagt die Kämmerin.
Welche Risiken gibt es?
Mit Sorge blicken die Ampel-Politiker auf die CDU-Fraktion: Hat die Union wirklich Interesse am Sparen? Oder wird sie versuchen, ihr Profil als Opposition durch Störfeuer zu schärfen? Allerdings gilt es auch als ungewiss, ob SPD, Grüne und FDP ausgerechnet jetzt den Sparhammer auspacken wollen. Schließlich stehen Landtags- und Bundestagswahlen (Mai bzw. September) an. Unter dieser Bürde steht die Kommission. Ein wirklicher Start der Arbeit erst im Herbst wäre aber zu spät, um das selbst gesetzte Ziel zu erreichen: Bereits der Haushalt 2018 soll stabiler werden.
