Düsseldorf Kompromiss bei der Stadtsparkasse geplatzt
Düsseldorf · Oberbürgermeister Thomas Geisel hält an Beanstandung des Jahresabschlusses fest, jetzt entscheidet Bankenaufsicht.
Der Streit um die Ausschüttungen bei der Stadtsparkasse erreicht seine nächste Eskalationsstufe. Obgleich sich der komplette Verwaltungsrat vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt hatte, blieb Oberbürgermeister Thomas Geisel, der dem Gremium vorsitzt, in seiner Rolle als "Beanstandungsbeamter" bei seiner Ablehnung des Jahresabschlusses 2014. Dies verkündete er in der gestrigen Sondersitzung des Kontrollgremiums. Dieses tagte, um eine Einigung im Streit herbeizuführen und im Anhörungsverfahren der NRW-Sparkassenaufsicht eine Stellungnahme abzugeben. Das scheiterte komplett. Da es zu keiner Einigung gekommen ist, muss nun die Bankenaufsicht des NRW-Finanzministeriums über Geisels Veto entscheiden. Dies birgt großen politischen Sprengstoff.
Worum geht es? 2014 fuhr die Stadtsparkasse einen sehr hohen Gewinn ein. Von den gut 130 Millionen Euro forderte Geisel 26,5 Millionen Euro für die Stadtkasse. Der Vorstand steckte bis auf 3,2 Millionen Euro alles in die Sicherheitsrücklage. War dies angemessen, hätte der Verwaltungsrat beteiligt werden müssen? Geisel sagt im ersten Punkt nein und im zweiten ja. Ob er richtig liegt, muss nun die Aufsicht sagen. Eine Vorab-Stellungnahme des zuständigen Beamten spricht von einer "Neigung" zu Geisels Position.
Was geschieht, wenn der Beanstandung stattgegeben wird? Dann müsste es zu einer neuen Beurteilung des Geschäftsjahres kommen. Der Bescheid dürfte jedoch beklagt werden - aus dem Verwaltungsrat heraus, von den Wirtschaftsprüfern, die den Abschluss 2014 positiv testiert haben, sowie vom Vorstand. Gerade die Sparkassenchefs müssen um ihr Recht kämpfen, denn Vorstände, denen illegales Handeln widerspruchslos bescheinigt würde, könnten kaum im Amt bleiben. Pikant: Die Verträge des Risikovorstandes Martin van Gemmeren und des Vorstandschefs Arndt Hallmann stehen dieses Jahr zur Verlängerung an. Schickt man beide aufs Altenteil, kostet das die Stadtsparkasse mehr als zehn Millionen Euro.
Wie ist das politische Klima? Vergiftet. Hatte es vor einer Woche bei einer Art Probeabstimmung 14:1 gegen Geisel geheißen, stiegen die Ampel-Vertreter nun aus. Ihre Begründung: Man sei nur für den Kompromiss, wenn Geisel seine Beanstandung zurückziehe. Als gestern im Verwaltungsrat abgestimmt wurde, war das Votum "nur" 9:1 gegen Geisel. Die fünf Vertreter von SPD, Grünen und FDP nahmen an der Abstimmung nicht teil.
Gibt es noch eine Einigungs-chance? Obgleich der Unwille auf allen Seiten sehr groß ist: ja. Geisel will dauerhaft mehr Einfluss bei der Entscheidung über die Gewinne und mehr Geld. Für beides sieht er Chancen, aus seinem Umfeld heißt es, man wolle weiterverhandeln. Statt der im Raum stehenden knapp 18 Millionen Euro für die Jahre 2014 und 2015 ist von 28 Millionen Euro die Rede. Im ganzen Land wird der Streit aufmerksam beobachtet: Die Oberhäupter klammer Kommunen sehen die Chance, mehr Einfluss auf ihre Sparkassen und auf diesem Wege mehr Geld zu erhalten.
