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Düsseldorf
Konflikt um Geld für Wohnungsbau

Düsseldorf. Sparkasse will nicht stärker an städtischer Wohnungsgesellschaft mitwirken. Von T. Breitkopf und A. Lieb

Zwischen der Stadtspitze und der Stadtsparkasse bahnt sich ein weiterer Interessenskonflikt an. Damit sich die städtische Wohnungsgesellschaft SWD stärker am Wohnungsbau beteiligen kann, will die Politik sie mit zusätzlichem Eigenkapital ausstatten. Die Stadtsparkasse, die 25,99 Prozent der Anteile hält, will aber nicht mitziehen und sich nicht selber finanziell stärker engagieren.

Das hat zur Folge, dass die Stadt einen Großteil des Anteils der Sparkasse übernehmen müsste, um keine finanziellen Nachteile zu erleiden - falls sich nicht doch eine andere Lösung findet. Dem Vernehmen nach will OB Thomas Geisel das Thema mit Sparkassenchef Arndt Hallmann im Sommer (nach einer Lösung des aktuellen Streits um die Ausschüttung) besprechen.

In den Stadtrat bringt die Stadtspitze am Donnerstag im nichtöffentlichen Teil eine Beschlussvorlage ein, um sich die Zustimmung für einen Umbau der SWD und einen Erwerb eines Großteils der Sparkassen-Anteile zu holen. Geplant ist, dass die Stadt als Sacheinlage ihren Wohnungsbestand mit einem Verkehrswert von 400 Millionen Euro einbringt, damit die SWD über mehr Eigenkapital verfügt. Dabei drohen aber erhebliche Steuerzahlungen. Die Kämmerei rät deshalb zu einer neuen Konstruktion. So soll die SWD von einer AG in eine GmbH & Co.KG umgewandelt werden. Eine zweite GmbH & Co.KG übernimmt die Wohnungen in städtischer Hand. Beide werden von der gleichen Komplementär-GmbH geführt. Später sollen die Gesellschaften zusammengeschlossen werden.

Bis Freitag bleibt Geisel derweil Zeit, doch noch eine Mehrheit im Sparkassen-Verwaltungsrat zu finden. Sonst droht ein Ausfall der Ausschüttung von 22,5 Millionen Euro. Dem Vernehmen nach will Geisel Gespräche mit den Vertretern der CDU führen, die sich gegen eine Ausschüttung positioniert haben.

Quelle: RP
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