Linksruck in der Partei Konservative in Düsseldorf machen Druck auf die CDU
Düsseldorf · Frustrierte Parteimitglieder haben sich zusammengeschlossen und beklagen einen "Linksruck" der Partei. Dabei geht es vor allem um die Flüchtlingspolitik. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel ist erstmals bei einer Veranstaltung dabei.
Ein Zusammenschluss von CDU-Mitgliedern fordert eine Kurskorrektur der Partei - und hat erstmals einen bekannten Namen der Düsseldorfer Union für eine Veranstaltung gewinnen können. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel diskutiert heute in Garath bei einem Abend des "konservativen Dialogs" mit. Es soll dabei um die Frage gehen, ob das steigende Gefühl der Unsicherheit gerechtfertigt ist. Außerdem will man angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen darüber reden, wie gut Muslime in Deutschland wirklich integriert sind.
Der "konservative Dialog" beklagt, dass über solche strittigen Themen in der Partei nicht offen debattiert wird. "Flüchtlings- und Sicherheitspolitik werden die kommenden Wahlen mitentscheiden", sagt Sprecher Stefan Koch. Die Gefahr sei groß, dass sich frustrierte Wähler der AfD zuwenden. Der Kreisverband habe aber seinen jüngsten Parteitag dem Verkehr gewidmet. "Der Baum brennt woanders", sagt der Bankkaufmann. Die Gruppe, die sich außerhalb der Parteistruktur gebildet hat, weil man sich dadurch mehr Unabhängigkeit zum Beispiel in der Wahl der Gäste verspricht, beklagt zudem einen "Linksruck" in der Union. Den will man umkehren. "Wir wollen, dass die CDU dahin zurückkehrt, wo sie Jahrzehnte lang stand", sagt Koch.
Rund 30 Teilnehmer gehören zum engen Kreis, laut Koch zu rund 80 Prozent CDU-Mitglieder. Der Sprecher geht von vielen Sympathisanten aus. Messbar ist das nicht: Bei Facebook hat die Gruppe erst rund 100 Abonnenten, eine Mitgliedschaft gibt es nicht. Die drei Sprecher gehören nicht zur ersten Reihe der Düsseldorfer Union, sind aber in der Partei nicht unbekannt: Stefan Koch war in der Bezirksvertretung 5 (Norden) aktiv. Berit Zalbertus war Vorsitzende der Elternschaft, Ulrich Wensel ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union. Sie haben unter anderem bereits eine Veranstaltung mit der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld organisiert. Zudem vernetzt man sich mit ähnlichen Zusammenschlüssen aus anderen Städten, bald soll ein Dachverband gegründet werden.
Sylvia Pantel sagt, man habe sie kritisch darauf angesprochen, dass sie in Garath teilnimmt. "Aber wenn man mich einlädt, dann komme ich." Zudem gehört sie selbst zum wertkonservativen Flügel - es gibt also Übereinstimmungen. Pantel sagt, sie teile Ängste vor Scharia-Recht und No-Go-Areas. Viele hätten in der Partei eine Scheu gehabt, sich mit solchen Themen zu beschäftigen.
Der Kreisparteichef Thomas Jarzombek widerspricht hingegen dem Vorwurf, die CDU würde sich nicht genug um Streitfragen wie die Innere Sicherheit kümmern. Es habe allein 2016 mehrere Veranstaltungen dazu gegeben. Der Verband sei zudem offen für Anregungen der Mitglieder. "Jeder, der will, kann Themen einbringen." Dieses Angebot mache er auch dem "konservativen Dialog". Wichtig sei aber, dass dieser konstruktiv mitarbeitet. Jarzombek verweist auf den "konservativen Kreis" in Krefeld, der eine Kampagne gegen unliebsame CDU-Wahlkandidaten erwägt. "Das geht nicht."
Für Parteienforscher Ulrich von Alemann ist es ein normaler Vorgang, dass sich nun die Konservativen organisieren, die sich in der CDU an den Rand gedrängt fühlen. In der Union hätten solche informellen Gruppen lange Tradition - anders als bei der hierarchischer organisierten SPD. Alemann ist aber skeptisch, dass es dadurch gelingt, auch die Leute zurückzugewinnen, die sich zur AfD bereits abgewandt haben. "Diese Wähler sind hochgradig enttäuscht, dazu kommt ein fast irrationaler Hass auf Angela Merkel", sagt Alemann. "Das kann ein Arbeitskreis nicht aufhalten."
Lesen Sie hier den Kommentar unseres Autors: "Diskussionen gehören in die Partei"
