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Düsseldorf
Korruptions-Prozess gegen Ex-BLB-Manager kommt

Düsseldorf. Die Anklage gegen zwei Ex-Manager des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) und einen Unternehmer ist vom Landgericht jetzt zugelassen worden, unklar ist nur, wann der Prozess um eine der größten Korruptions-Affären in Nordrhein-Westfalen beginnt. Das hat eine Sprecherin des Landgerichts gestern bestätigt. Die zuständige Strafkammer hat damit das Hauptverfahren gegen die drei Verdächtigen eröffnet. Termine für den Prozess gibt es aber noch nicht. Von Wulf Kannegießer

Die 18. Große Strafkammer wird zu Prozessbeginn ein Kuriosum erleben: Just jenes Grundstück, auf dem das neue Justizzentrum in Oberbilk vor mehr als sechs Jahren erbaut wurde, ist jetzt Teil der Anklage gegen den Ex-Geschäftsführer des BLB. So soll der 66-Jährige ein anderes Unternehmen vorgeschickt haben, um das Oberbilker Areal zu kaufen, soll hinterher veranlasst haben, dass jener Kauf rückgängig gemacht wird - aber nur gegen eine millionenschwere Abstandszahlung. Allein dadurch sei dem Land NRW ein Schaden von rund vier Millionen Euro entstanden, so die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal. Deren Anklage wirft den drei Männern außerdem Mauscheleien beim Ankauf des "Schlösser-Areals" vor, beim Ankauf und Bau eines Parkhauses zur Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, beim Kauf des Schlosses Kellenberg sowie beim Verkauf des Landesbehördenhauses in Bonn. Dem Land soll laut Anklage ein Schaden von 16 Millionen Euro entstanden sein. Der Anwalt des Ex-BLB-Geschäftsführers hatte die Vorwürfe im Juli 2015 bereits zurückgewiesen.

Korruptionsexperten der Wuppertaler Staatsanwaltschaft wollen nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit nun aber mit einer 400-Seiten-Anklage die Verurteilung des Trios wegen Bestechlichkeit, Untreue oder wegen Beihilfe erreichen. Zunächst war gegen 36 Personen ermittelt worden, 20 Verfahren wurden mangels Tatnachweises eingestellt, gegen andere Verdächtige wird noch ermittelt. Welche Zeugen und Gutachter für die Verhandlung beim Landgericht nötig sind, ist unklar.

Quelle: RP
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