Umstrittener Lausward-Umbau Kraftwerk: Entscheidung vertagt
Düsseldorf · Der Aufsichtsrat der Stadtwerke wird sich nicht im Dezember, sondern erst im nächsten Jahr mit dem Bau des Kohleblocks befassen. Die Stadt will ihren Willen auch mit Hilfe einer Veränderungssperre für das Baurecht im Hafen durchsetzen.
Das ist die Lausward
Die Stadtwerke haben ihre endgültige Entscheidung für oder gegen ein Kohlekraftwerk im Düsseldorfer Hafen auf das kommende Jahr verschoben. Der Aufsichtsrat wird sich nicht wie zunächst geplant am 19. Dezember mit dem Thema befassen. Das teilten die Stadtwerke nach der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Energieversorgers mit, der die Sitzung des Aufsichtsrates vorbereiten sollte.
Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, weil die Stadtwerke im Wort stehen. Denn alle Fraktionen des Stadtrates, zuletzt die CDU am vergangenen Donnerstag, hatten sich gegen ein Kohlekraft ausgesprochen. Gegen den Willen der Politik werde kein Kraftwerk gebaut, hatten die Stadtwerke versichert.
Der Grund für den Aufschub: Oberbürgermeister Dirk Elbers als Mitglied des Finanzausschusses war nicht zur Sitzung erschienen, hat zudem die Teilnahme an der geplanten Aufsichtsratssitzung abgesagt. Mitglieder der Gremien konnten sich mit dieser Haltung nicht anfreunden. Der Oberbürgermeister müsse die Haltung der Stadt bei einer so wichtigen Entscheidung selbst darlegen. Ohne einen Austausch der Argumente sei eine Entscheidung nicht sinnvoll.
Schornstein zu hoch
Seine ablehnende Haltung zum Kohlekraftwerk bekräftigte Elbers gestern in seiner eigenen Pressekonferenz. Sollten die Stadtwerke an ihren Neubau-Plänen festhalten, werde die Stadt dies verhindern — und zwar mit dem Planungsrecht. Denn für den Bau des 100 Meter hohen Schornsteins müssten die Vorgaben des Bebauungsplans geändert werden. Mit einer sehr breiten politischen Mehrheit — alle Fraktionen sind gegen das Kraftwerk — könnte im Rat der Stadt "eine Veränderungssperre verhängt werden", so Elbers. "Die Stadtwerke könnten dann dort nichts bauen."
Mit dem Instrument Veränderungssperre kann die Stadt doch noch Einfluss auf den Bau nehmen, auch wenn sie nach dem Verkauf der Stadtwerke-Mehrheit im entscheidenden Gremium, dem Aufsichtsrat der Stadtwerke, nicht mehr über eine Mehrheit verfügt.
Dass der Bau des Kohlekraftwerks verhindert werden muss, liegt für den OB auf der Hand: "Wir können doch nicht ein 30-Punkte-Programm zum Klimaschutz in der Stadt auflegen und dann für ein Kohlekraftwerk stimmen." Seiner Ansicht nach entsprechen Blockheizkraftwerke, Solarenergie und Fernwärme der Energieversorgung der Zukunft. Ein neues Kohlekraftwerk hingegen sei mindestens 40 Jahre in Betrieb, "bis dahin werden wir weit entfernt von Kohle sein", prognostiziert Elbers.
Auch die Bezirksregierung, bei der die Stadtwerke einen Antrag auf Genehmigung des Neubaus gestellt haben, muss für das Vorhaben noch grünes Licht geben. Laut Elbers hat sie signalisiert, eine Entscheidung frühestens im zweiten Quartal 2009 zu fällen.
