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Düsseldorf
Kritik an Stadt wegen Geschäftsführer-Berufung

Düsseldorf. In diplomatischen, aber dennoch erkennbar kritischen Tönen hat die Bezirksregierung die Bestellung von Peter Kluth zum zweiten Geschäftsführer der städtischen Holding kommentiert. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der CDU im Hauptausschuss hervor.

Darin heißt es: "Für künftige Verfahren zur Geschäftsführerbestellung hat die Bezirksregierung darauf hingewiesen, dass im Vorfeld eine Information des Rates zu erfolgen habe." Bedeutet übersetzt: Der Stadtrat muss informiert werden, ist es im Fall Kluth aber nicht.

Zu weiterem kommunalaufsichtlichem Handeln sieht sich die Bezirksregierung jedoch nicht veranlasst. Der Gesellschaftsvertrag für die Holding sehe vor, dass die Gesellschafterversammlung entscheidet, wer Geschäftsführer wird. Eine Entscheidung im Stadtrat wäre nur in Betracht gekommen, wenn die Angelegenheit "von besonderer Bedeutung" wäre. Kluth spielt auch im Streit um die Ausschüttungen der Stadtsparkasse eine Rolle. Das vom Sparkassenvorstand angerufene Verwaltungsgericht hat gerade die Sparkassenaufsicht aufgefordert, komplette Akteneinsicht zu ermöglichen. Dann wird klar, an welchen Terminen er teilgenommen hat.

(hdf/ujr)
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