Politik in Düsseldorf Kritik an Verdis Klageandrohung gegen verkaufsoffene Sonntage

Düsseldorf · Acht Mal sollen nach dem Willen der Stadt 2017 in Düsseldorf die Läden auch sonntags geöffnet sein dürfen. Doch die Gewerkschaft Verdi will das durch eine Klage verhindern. Besonders hart kritisiert das die FDP im Rat.

Das sind die verkaufsoffenen Sonntage 2018
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Foto: Endermann, Andreas

Im Stadtrat ist morgen eine breite Mehrheit für den Vorschlag der Stadtverwaltung wahrscheinlich, an acht Sonntagen in diesem Jahr die Geschäfte von 13 bis 18 Uhr zu öffnen. Ob das Ratsvotum auch komplett umgesetzt wird, steht aber dahin.

Die Gewerkschaft Verdi hat eine Klage angekündigt, sollte der Rat so beschließen. "Wir werden zunächst gegen die Sonntagsöffnung am 2. April klagen", kündigt Verdi- Geschäftsführerin Stephanie Peifer gegenüber unserer Redaktion an, "das Verfahren werden wir auch gewinnen". Dann sehe man weiter.

In vielen Städten hat sich Verdi bereits vor Gericht durchgesetzt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2015, das klargestellt hat, dass die Anlässe für Geschäftsöffnungen an Sonntagen - wie etwa Messen - für das Geschehen an diesem Tag prägend sein müssen. Durch diese Anlässe müssten deutlich mehr Besucher angezogen werden als durch die Ladenöffnungen selbst. "Dies ist aber in allen acht beantragten Sonntagsöffnungen nicht der Fall", so Verdi.

Ein möglicher Totalausfall an Sonntagsöffnungen in der Landeshauptstadt ist für viele Politiker nur schwer vorstellbar. Für Verdi offenbar schon. Während in der Pressemitteilung der Gewerkschaft die Öffnungen am 2. April wegen der Beauty-Messe oder am 7. Mai der Benrather Mai-Markt als besonders kritikwürdig herausgestellt werden, geht es in der offiziellen Stellungnahme von Verdi zum anstehenden Ratsbeschluss auch wegen einer Leitmesse wie der Interpack zur Sache. Deren rund 175.000 Besucher werden auf sieben Tage Messelaufzeit heruntergerechnet, um zum Schluss zu kommen, dass 3000 Messebesucher pro Stunde nicht geeignet sein können, das Geschehen im gesamten Stadtgebiet zu prägen. Ergo: Auch hier ist die Berechtigung einer Sonntagsöffnung fraglich.

Harte Kritik kommt von der FDP. Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verweist auf den 2015 geschlossenen Kompromiss für die verkaufsoffenen Sonntage, bei dem neben den Kirchen auch Verdi mit am Tisch saß. Die Zahl der offenen Sonntage war damals auf zwölf begrenzt worden, auch waren bestimmte Tage zusätzlich ausgenommen worden. "Es ist beschämend, dass Verdi sich gegen den selber ausgehandelten Kompromiss an das Gericht wendet", sagt Strack-Zimmermann. "So kann kommunale Zusammenarbeit nicht funktionieren."

Wie sie argumentiert auch CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt. "Verdi gefährdet innerstädtische Arbeitsplätze im stationären Handel, der sich gegen Vertriebswege im Internet und Outlets behaupten muss." Es drohe ein Schaden für die Einkaufsstadt Düsseldorf.

Für die SPD meint Fraktionsvize Martin Volkenrath, man werde im Rat das Paket mit beschließen, es sei aber nicht schlecht, wenn nun vor Gericht geklärt werde, was erlaubt sei und was nicht.

Peifer lässt die Kritik nicht auf sich sitzen. Es gebe seit November 2015 eine neue Rechtslage. Niemand sei zudem für Verhandlungen auf Verdi zugegangen, den Schwarzen Peter lasse man sich deswegen nicht zuschieben. Peifer lässt jedoch offen, ob man tatsächlich gegen alle Sonderöffnungen klagen wird.

Lesen Sie hier den Kommentar unseres Autors: "Ein Kompromiss ist Pflicht"

(ujr)
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