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Düsseldorf
Lage beim Haushalt ist noch ernster als gedacht

Düsseldorf: Lage beim Haushalt ist noch ernster als gedacht
FOTO: RP GRAFIK
Düsseldorf. Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Stadt, bleibt dieses Jahr aber deutlich hinter den Erwartungen der Kämmerin. Hinzu kommen für das nächste Jahr mehr Ausgaben als bisher geplant. Und der Verkauf des Flughafen-Areals stockt. Von Denisa Richters

Die fetten Jahre sind in Düsseldorf vorbei - das ist klar, seit Kämmerin Dorothée Schneider erstmals seit vielen Jahren für den städtischen Haushalt Kredite bei Banken aufnehmen musste. Bereits im Sommer hatte sie gewarnt, dass am Ende des Jahres ein Defizit von 125 Millionen Euro stehen könnte - und trotzdem nur wenig später mit Oberbürgermeister Thomas Geisel für 2017 einen ausgeglichenen Haushalt eingebracht, in dem sich Ausgaben und Einnahmen die Waage halten. Nun neigt sich das Jahr dem Ende zu, Schneider will aber erst Anfang Dezember im Finanzausschuss Details bekanntgeben, wie es um die städtischen Finanzen bestellt ist. Nach Informationen unserer Redaktion ist die Lage aber angespannter als bisher bekannt.

Gewerbesteuer Sie ist die Haupteinnahmequelle von Kommunen, aber starken Schwankungen ausgesetzt (siehe Grafik). Denn wie viel schließlich in die städtischen Kassen fließt, hängt von vielen externen Faktoren ab. Zieht ein großes Unternehmen weg aus Düsseldorf, befindet sich eine Branche in der Krise oder werden - wie zuletzt - höhere Rückzahlungen fällig, trübt das die Bilanz. Schneider hat deshalb zum Stand Ende Juni 2016 betont, dass ihr Ansatz für die Gewerbesteuer von 903 Millionen Euro um 50 Millionen Euro niedriger ausfallen könnte. Aus dem Rathaus ist aber zu hören, dass es sogar 80 Millionen Euro weniger sein werden.

Wertberichtigungen Sie sind notwendig, wenn sich eine Bewertung verändert, etwa durch sinkende Aktienkurse oder durch höheres Ausfallrisiko bei Forderungen. Bei der Stadt sollen Berichtigungen nach unten von 50 bis 80 Millionen Euro anstehen - offenbar noch ein Erbe von Schneiders Amtsvorgänger Manfred Abrahams. Sie wurden immer hinausgeschoben, müssen jetzt aber doch zeitnah erfolgen.

Ausgleichsrücklage Wenn die Aufwendungen die Erträge übersteigen, kann die Stadt mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage gegensteuern. Das Polster ist aber stark geschmolzen. 2009 waren es noch 570 Millionen Euro, zur Haushaltseinbringung Mitte September waren es nur noch 130 Millionen Euro. Treten die Szenarien aus den vorangegangenen Punkten ein, ist auch das zum Jahresende aufgebraucht.

Veränderungsverzeichnis Der Stadtrat wird am 15. Dezember den Haushaltsplan für 2017 beschließen. Doch bereits jetzt steht fest, dass sich die Zahlen im Vergleich zum Mitte September eingebrachten Entwurf stark verändern werden. Denn die Dezernate haben Mehrausgaben etwa für soziale Pflichtaufgaben oder Personal angemeldet, hinzu kommen politische Beschlüsse wie zum Beispiel die Sanierung des Schauspielhauses. Alles das geht ins Veränderungsverzeichnis ein, so könnte noch mal ein mittlerer bis hoher zweistelliger Millionenbetrag hinzukommen.

Verkauf Flughafen-Areal Durch den Kauf des städtischen Grunds durch den Flughafen erhofft sich die Stadtregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Geldsegen, bei dem unter dem Strich ein dreistelliger Millionenbetrag bleiben soll. Doch die Gespräche sollen stocken. Vieles hängt auch davon ab, ob dem Flughafen die beantragte Kapazitätserweiterung genehmigt wird. Das kann aber bis nach der Landtagswahl im Mai 2017 dauern.

Quelle: RP
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