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Düsseldorf
CDU will von Cannabis-Legalisierung nichts wissen

Legalisierung von Cannabis: Diskussion um die Freigabe
Grünes Licht für Cannabis? Das Abkleben einer Ampel wie hier im Sommer an der Kaiserswerther Straße ist übrigens auch nicht erlaubt. FOTO: Andreas Endermann
Düsseldorf. Das Ampelbündnis und die Linke wollen bundesweit Vorreiter für eine Legalisierung von Cannabis werden. Gemeinsam mit Berlin, dessen Antrag abgelehnt wurde, will man einer wissenschaftlich begleiteten Freigabe den Weg bahnen. Die CDU bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung. Von Sonja Schmitz

Nachdem die Bundesbehörde den Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für eine Ausnahmegenehmigung abgelehnt hat, sehen sich Befürworter und Gegner der Legalisierung von Cannabis bestätigt. Das Ampelbündnis und die Linke, haben sich nun zum Ziel gesetzt, bundesweit Vorreiter für die Freigabe zu werden.

Hintergrund: Das sollten Sie über Cannabis wissen FOTO: dpa, ABIR SULTAN

"Unser Plan hat Wellen geschlagen. Ich wurde von vielen Ratsmitglieder aus anderen Städten, die auch Interesse an einer Änderung haben, angesprochen. Es ist deshalb wichtig, dass wir erfolgreich sind", berichtete Rainer Matheisen (FDP) im Ausschuss für Gesundheit und Soziales. "Mit guter Vorbereitung kriegen wir das hin", gab sich Rajiv Strauß, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, optimistisch.

Die CDU lehnt das Projekt nach wie vor strikt ab. Olaf Lehne, Vorsitzender des Ausschusses, teilte den Befürwortern auch mit, dass er sich über die eindeutige Entscheidung der Bundesbehörde freue. In seiner Rolle als Jurist müsse er sagen: "Die Hürden sind verdammt hoch, es ist beinahe unmöglich, sie zu überwinden, weil man immer gegen geltendes Recht verstößt. Ich bin zuversichtlich, dass Cannabis verboten bleibt."

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Bessere Chancen als die Berliner Antragsteller rechnen sich die Düsseldorfer Befürworter mit einer guten wissenschaftlichen Begleitung des Projekts aus. Entsprechend heißt es in der Vorlage der Verwaltung: "So ist die Durchführung eines Forschungsvorhabens zu wissenschaftlichen Zwecken zwingend bei einer Antragsstellung nachzuweisen." Dies könne beispielsweise durch die Heinrich-Heine-Universität geschehen, aber auch andere Institute kämen dafür in Frage, erklärte Gesundheitsdezernent Andreas Meyer-Falcke auf Nachfrage.

Strauß hatte das Münchner Institut für Therapieforschung ins Spiel gebracht. Darüber hinaus berichtete Meyer-Falke, dass die Berliner Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Bundesbehörde eingelegt hätten. Die beiden Gesundheitsämter von Düsseldorf und Friedrichshain-Kreuzberg seien weiter im steten Austausch, um das Projekt voranzutreiben.

Mit der Marihuana-Bustour durch Denver FOTO: dpa, Heike Schmidt

Dagegen erklärte Lehne, er halte es für einen Fehlschluss, zu glauben, dass sich aus dem abgelehnten Antrag der Berliner lernen lasse, wie das Vorhaben erfolgreicher auf den Weg gebracht werden kann. "Dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) geht es in seiner schriftlichen Ablehnung nicht nur um die Beachtung von Formvorschriften. Jedwede Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken ist laut Institut unvereinbar mit dem geltenden Betäubungsmittelgesetz." Auch ein formal korrekter Antrag müsse jederzeit von der zuständigen Stelle abgelehnt werden - allein schon aufgrund der aktuellen Gesetzeslage.

Allerdings haben die Grünen im vergangenen Jahr einen Entwurf für ein "Cannabis-Kontrollgesetz" im Bundestag eingebracht. Er sieht unter anderem vor, dass für Erwachsene der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis erlaubt sein soll. Außerdem soll der Verkauf über Fachgeschäfte laufen. Verbunden mit dem Kauf von Cannabis-Produkten wären neue Steuereinnahmen. Doch dass der Entwurf Gesetz wird, erscheint derzeit sehr fraglich.

Die CDU-Politiker im Ausschuss sehen deshalb die Arbeit der Verwaltung, die mit dem Antrag zur Legalisierung von Cannabis verbunden ist, als vergeudet an. Lob für die Mitarbeiter der Stadt kam dagegen gestern von den Befürwortern, insbesondere für deren Kooperation mit Berlin: "Es ist nicht selbstverständlich, dass Verwaltungen aus verschiedenen Städten zusammenarbeiten", sagte Matheisen.

Quelle: RP
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