Analyse Machtpoker um Spitzenpersonal

Düsseldorf · Der Stadtrat entscheidet über die neue (SPD), die Wiederwahl der Umweltdezernentin Helga Stulgies (Grüne) und den Posten des Stadtdirektors für Burkhard Hintzsche (SPD). Spannend wird, wie sich CDU, aber auch FDP verhalten.

In der Septembersitzung des Düsseldorfer Stadtrats dreht sich alles traditionell ums Geld, denn der Oberbürgermeister und sein Kämmerer bringen nach den Sommerferien den Haushaltsentwurf für das folgende Jahr ein - Diskussionsstoff für die Politik bis zur Haushaltssitzung im Dezember. Das wird auch diesmal so sein. Aber irgendwie ist auch alles anders.

Nicht nur, weil es der erste Haushalt sein wird, den Thomas Geisel (SPD), seit einem Jahr Chef im Rathaus, komplett mit seinem Verwaltungsvorstand konzipiert hat. Fünf Tagesordnungspunkte vor der Einbringung des Haushalts durch Geisel und Kämmerer Manfred Abrahams (CDU) steht die Wahl der neuen Kämmerin auf dem Programm der Ratssitzung. Dorothee Schneider, studierte Architektin, OB-Referentin und seit drei Jahren Leiterin der Kämmerei im Kölner Rathaus, soll auf Abrahams folgen, der Stadtwerke-Vorstand wird.

Doch einfach wird das nicht über die Bühne gehen. Denn sowohl Geisels Auswahl als auch das Verfahren haben im Vorfeld für Missmut gesorgt. Bei der CDU-Fraktion ist Schneider nach ihrer persönlichen Vorstellung durchgefallen. Rüdiger Gutt, Chef der größten Oppositions-Fraktion, hält Schneider für zu unerfahren, wirft Geisel vor, das Parteibuch vor Qualifizierung zu stellen. Wegen dieser Einschätzung soll es zwischen ihm und SPD-Fraktionschef Markus Raub zum offenen Streit gekommen sein. Die CDU wird bei dieser Personalie jedenfalls mit Nein stimmen. Vor dem Hintergrund, dass Beigeordneten-Wahlen in der Vergangenheit meist kooperativ über parteipolitische Grenzen hinweg verlaufen sind, ist das schon eine Besonderheit.

Sie hat sicherlich auch damit zu tun, dass Geisel seinen Personalvorschlag im Vorfeld kaum abgestimmt, sondern per Pressemitteilung verkündet hat. Auch manche Partner in der Ampel-Kooperation von SPD, Grünen und FDP wurden davon überrascht. Deshalb haben sich die Liberalen auch noch nicht entschieden, wie sie stimmen werden: Man sei noch dabei, sich ein Bild zu machen, sagt Fraktions-Vizechef Manfred Neuenhaus. Bei dieser Position dürfe es keine Fehler geben, "da hängen wir alle mit drin". SPD und Grüne wollen für Schneider stimmen, haben aber alleine aber keine Mehrheit. Die Linke ist noch unentschlossen, ob sie zustimmt. Am Ende wird FDP aber sicherlich nicht die Kooperation wegen dieser Frage aufkündigen, sich aber vermutlich für andere Verhandlungen in eine bessere Position bringen. Vor allem wird sie Geisel das klare Signal senden, dass er sich künftig mit ihr abzustimmen hat. Einmütigkeit besteht innerhalb der Ampel bei den beiden anderen Personalien, die am kommenden Donnerstag zur Abstimmung stehen: Umweltdezernentin Helga Stulgies (Grüne) steht nach acht Jahren zur Wiederwahl, Schul- und Sozialdezernent Burkhard Hintzsche (SPD), Amtsältester in der Riege der Beigeordneten, soll Abrahams auf dem Posten des Stadtdirektors folgen und ist damit verwaltungsintern direkter Stellvertreter von Geisel. Die Mehrheit steht also.

Interessant wird, wie sich die CDU positioniert. Festgelegt hat sie sich noch nicht. Es ist nicht auszuschließen, dass sie auf die konfrontative Oppositionskarte setzt und auch hier mit Nein stimmt. Das mag nach innen vielleicht gut wirken, strategisch klug wäre es allerdings nicht. Schließlich steht in Kürze ein weiterer Beigeordneten-Posten zur Neubesetzung, wenn Bau- und Planungsdezernent Gregor Bonin (CDU) auf die gleiche Position nach Mönchengladbach wechselt. Die Christdemokraten pochen bereits auf ihr Vorschlagsrecht, was bislang zwischen den großen Fraktionen üblich war und respektiert wurde. Ob das angesichts der vehementen Ablehnung von Schneider so bleibt, ist offen. Eine Chance gibt es sicherlich nur, wenn die CDU sich bei den zwei anderen Personalien kooperativ verhält.

(dr)
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