Pilotprojekt in Düsseldorf Mehr Tempo 30 auf Hauptstraßen vor Schulen, Kitas und Altersheimen
Düsseldorf · Für ein Pilotprojekt soll vor Schulen, Kitas und Altersheimen in Düsseldorf an viel befahrenen Straßen das Tempolimit auf 30 gesenkt werden. Das ging bislang nur, wenn es dort zuvor viele Unfälle gegeben hat. Praktische Bedenken werden diskutiert.
In Düsseldorf werden Autofahrer bald an drei sensiblen Stellen auf Hauptverkehrsstraßen gebremst - zunächst nur zum Test. Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP will damit die Sicherheit von Fußgängern vor besonders gefährdeten Einrichtungen wie Schulen oder Altenheimen erhöhen. Auch die Linkspartei stimmte zu. Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss gab es allerdings auch viele Bedenken - die nun überprüft werden sollen.
Bislang durften Kommunen nur dann auf Hauptstraßen das Tempo auf höchstens 30 Kilometer pro Stunde drosseln, wenn sie nachweisen können, dass sich an der Stelle ein Unfallschwerpunkt befindet. Das ist in keinem der nun vorgesehenen Orte der Fall. Die kürzlich vom Bund geänderte Straßenverkehrsordnung erlaubt es erstmals, trotzdem das Limit zu senken.
Diese Möglichkeit wollen die Politiker an möglichen Gefahrenstellen nutzen. An der Lindemannstraße im Zooviertel befinden sich gleich zwei Schulen (Goethe-Gymnasium und Paulus-Schule) gleich neben der Fahrbahn, an der Prinz-Georg-Straße in Pempelfort ist die Matthias-Claudius-Grundschule betroffen. Und in der Straße Am Schönenkamp in Hassels, die als drittes ausgewählt wurde, befinden sich bei der St.-Antonius-Kirche eine Kita, ein Seniorenheim und ein Jugendwohnheim. "Wir wollen nicht auf Opfer warten, um dann die Sicherheit zu verbessern", sagt Norbert Czerwinski (Grüne). Der Starttermin ist noch nicht klar.
Die Politiker wollen zunächst eine drei Monate lange Testphase einrichten und dann entscheiden, ob sie das Projekt weiter verfolgen. In diesem Zeitraum soll die Stadtverwaltung die Auswirkungen messen. Die Experten des Amts für Verkehrsmanagement sollen auch klären, wie sie eine Bedingung der Politik umsetzen können: Das geringere Tempolimit vor den Schulen soll auf deren Öffnungszeit beschränkt sein, also nicht am Abend oder am Wochenende gelten. Da ein Tempo-30-Schild mit viel Kleingedrucktem aber viele Autofahrer überfordert, könnte eine elektronische Lösung helfen. Die FDP betont, es gehe nur um Gefahrenstellen. "Das ist kein Einstieg in Tempo 30 auf Hauptstraßen", sagte Manfred Neuenhaus.
Das Vorhaben stieß auf ein geteiltes Echo. Verkehrsdezernent Stephan Keller wies darauf hin, dass die neue Straßenverkehrsordnung noch nicht in Kraft getreten ist und bat darum, die Umsetzung aufzuschieben. Er äußerte auch Zweifel, ob das Vorgehen an den ausgesuchten Stellen ohne Unfallschwerpunkt richtig ist. Die Rheinbahn wiederum sorgt sich, dass ihre Busse aufgehalten werden und deshalb die Zeitfenster an Ampeln nicht schaffen. Überhaupt nicht überzeugt war die CDU. Andreas Hartnigk wies darauf hin, dass Tempo 30 die "Grüne Welle" an der für den Berufsverkehr wichtigen Lindemannstraße aushebeln könnte. Zudem steige die Luftverschmutzung, wie Studien belegten. "Wenn man den Verkehr künstlich anhält, tut man der Umwelt keinen Gefallen." Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) hielt dagegen: "Das wird den Verkehr nicht zusammenbrechen lassen."
Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Thema: "Praxistest ist der richtige Weg"
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