Rund ums Rathaus Merkel öffnet Grenzen, Bund fordert Zaun
Düsseldorf · Eine Fläche der Bergische Kaserne soll Flüchtlingsunterkunft werden. Man ist sich einig, dennoch geht's nicht voran. Grund: Ein teurer Zaun soll die Bundeswehr schützen.
In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht
Der Zustrom der Flüchtlinge stellt insbesondere die Kommunen, aber auch die Länder bei der Unterbringung der Menschen vor echte Herausforderungen. Insbesondere mit den jetzt winterlichen Temperaturen, wenn die zahlreich aufgebauten Zelte nicht mehr gut genutzt werden können.
Umso unverständlicher ist das Schauspiel, das seit Monaten in Düsseldorfs Osten gegeben wird. Dort steht ein riesiges militärisches Areal in Besitz des Bundes nahezu leer. Und dennoch gelingt es nicht, dort eine vom Land geplante Notunterkunft für Flüchtlinge zu errichten. Erst waren dafür Bestandsgebäude im Gespräch, deren Umbau als zu teuer befunden worden war (wobei mancher in der Stadt an den Berechnungen seine Zweifel hatte). Anfang August kristallisierte sich dann eine rascher umzusetzende Lösung heraus: Auf einer Freifläche im nördlichen Bereich der Kaserne, auf zwei Sportplätzen von insgesamt rund 20.000 Quadratmetern, sollte die Notunterkunft entstehen. Vier winterfeste Leichtbauhallen für jeweils 250 Menschen, mit sanitären Einrichtungen, Küchen- und Gemeinschaftsräumen plant die Bezirksregierung Düsseldorf dort.
Seitdem hat es etliche Treffen aller Beteiligten vor Ort gegeben, viele Gespräche und Verhandlungen wurden geführt, es gab direkte Kontakte zwischen dem Bundesverteidigungsministerium in Berlin und dem Rathaus in Düsseldorf. Doch ein Ergebnis gibt es auch nach zwei Monaten nicht.
Knackpunkt soll in Zeiten, da Kanzlerin Merkel die Grenzen für Flüchtlinge offenhält, ausgerechnet ein Zaun sein. Der soll als Abgrenzung errichtet werden zu den noch von der Bundeswehr genutzten Bereichen der Kaserne - dabei handelt es sich nicht etwa um schweres Geschütz, sondern um die Nutzung durch ein Musikkorps und Sanitäter. Jedenfalls soll die Bima, die Bundesanstalt für Immobilienfragen, darauf pochen. Er soll in Vorleistung errichtet werden, heißt es aus Teilnehmerkreisen, dann erst werde ein Vertrag für die zwölfmonatige Nutzung auf den Tisch gelegt.
Die Symbolwirkung eines Zauns, der die Bundeswehr vor den Flüchtlingen schützt, ist das eine. Das andere sind die Kosten: Ein erklecklicher sechsstelliger Betrag könnte dafür fällig werden - für die Stadt, die das im Auftrag der Bezirksregierung ausführen wird. Geld, das wahrlich vernünftiger angelegt werden könnte. Und was passiert, wenn ein Flüchtling den Zaun übersteigt. Wird dann scharf geschossen? Oder ist es nur, als hätte man einen sehr teuren Strich mit der Kreide gezogen, um die Form zu wahren?
