Haus & Grund "Mietpreisbremse funktioniert nicht"
Düsseldorf · Der Chef von Haus & Grund spricht über die neuen Regelungen auf dem Wohnungsmarkt und die Notwendigkeit, mehr zu bauen.
NRW: In diesen Städten kommt die Mietpreisbremse
Herr Apel, Sie haben lange gegen die Mietpreisbremse gewettert. Doch wegen extrem steigender Mieten wird sie nun doch eingeführt, ein Fehler?
Apel Die Mietpreisbremse stellt Symbolpolitik dar, durch die keine einzige Wohnung neu gebaut wird. In Düsseldorf und Umgebung ist der Wohnungsmarkt ausgeglichen. Eine Leerstandsreserve von drei Prozent für Fluktuation ist immer vorhanden. Die Mietpreisbremse subventioniert Gutverdienende in guten Wohnlagen, die nicht zu dem Personenkreis gehören, der von der Mietpreisbremse profitieren soll. Die Konsequenz ist eine weitere Verkrustung des Marktes und eine Verminderung der Wohnungsqualität.
Was ist denn so falsch an einem Verbot überzogener Mieten?
Apel Die Mietpreisbremse setzt falsche Signale. Die Vorstellung, dass ständig steigende Ansprüche an Ausstattung, Qualität und Flächenangebot zu gebremsten Preisen möglich sein soll, geht an der Realität in Düsseldorf und auch im Uland vorbei.
Welche Möglichkeiten sehen Sie, den unübersehbaren Mietpreisanstieg zu bremsen.
Apel Die Lösung des Problems von angespannten Wohnungsmärkten in der NRW-Landeshauptstadt, die allenfalls in Teilbereichen vorhanden sind, ist nicht die Begrenzung der Mieten, sondern nur der Neubau von Wohnraum. Dafür gibt es keine Anreize, weil es an steuerlicher Förderung fehlt, die Baukosten durch überflüssige und für die Mieter keinen Nutzen bringende Vorschriften deutlich erhöht werden und Bauland knapp ist.
Die SPD und auch Mietervereinsvorsitzender Witzke sehen das aber anders...
Apel Mit Verboten, Auflagen und restriktiven Einschränkungen wird sich niemand dafür gewinnen lassen, Wohnungen zu bauen, um sie zu vermieten.
Was ist der Grund für den Investitionsstau?
Apel Als Preistreiber haben sich hohe Energiekosten, Gebühren oder hohe Grundsteuern mit Hebesätzen bis zu 1000 Prozent herausgestellt. Die Anhebung der Grunderwerbssteuererhöhung um 30 Prozent belastet Investoren und junge Familien. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur energetischen Sanierung, dem Austausch von Heizkesseln, dem Einbau von Rauchmeldern, Legionellenprüfung, teurer Vorgaben für Aufzüge durch die Betriebssicherheitsverordnung, hoher Kosten für Handwerker und Baustoffe usw. ist die Entwicklung der Nettomieten weit hinter anderen Preisentwicklungen zurückgeblieben. Das bürokratische Monstrum Mietpreisbremse wird das Angebot unnötig verknappen; sie ist kontraproduktiv. Wir brauchen eine Vorschriften- und Betriebskostenbremse.
THORSTEN BREITKOPF STELLTE DIE FRAGEN.
