Düsseldorf Die wichtigsten Antworten zur Mietpreisbremse
Düsseldorf · Das NRW-Kabinett hat die umstrittene Mietpreisbremse für 22 Kommunen im Land entschieden. In Düsseldorf gibt es Befürworter und scharfe Kritiker. Ein Überblick, was sich für Mieter und für Vermieter in Düsseldorf jetzt ändert.
NRW: In diesen Städten kommt die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse für Düsseldorf kommt, das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat sie beschlossen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema:
Was soll die Mietpreisbremse bringen? Besonders in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen sind die Preise bei Neuvermietungen in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Um dem entgegenzuwirken, hat die Große Koalition in Berlin ein Gesetz erlassen, dass den Anstieg der Mieten in den Ballungsräumen dämpfen soll. Düsseldorf ist laut Definition einer dieser Ballungsräume, außerdem noch in der Region die Städte Erkrath, Langenfeld, Neuss, Meerbusch, Ratingen und Monheim.
Wie funktioniert die Mietpreisbremse? Wenn eine Wohnung frei wird, kann der Eigentümer die Miete nicht mehr nach Belieben festsetzen. Die künftige Miete darf maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Diese ist im Mietspiegel der Stadt Düsseldorf nachzulesen. Kostet eine Wohnung bisher zum Beispiel 5,50 Euro pro Quadratmeter und die ortsübliche Vergleichsmiete liegt bei sechs Euro, darf der Vermieter nur bis auf 6,60 Euro heraufgehen - auch wenn im Bezirk schon Wohnungen für bis zu acht Euro pro Quadratmeter vermietet wurden. War die Wohnung bisher schon teurer vermietet, muss er den Preis nicht senken.
Gibt es Ausnahmen? Ja. Bei einer Renovierung - oder besser gesagt, bei einer umfassenden Sanierung - gilt die Mietpreisbremse nicht. Das Gleiche gilt bei Nebenabsprachen, etwa wenn eine möblierte Wohnung vermietet wird.
Was sagen Immobilienmakler? Die Makler üben erwartungsgemäß scharfe Kritik an der Mietpreisbremse. "Das ist Profilierungssucht Ahnungsloser", sagt Jörg Schnorrenberger, Vorsitzender des Rings deutscher Makler in Düsseldorf. Er glaubt, dass die Mietpreisbremse aus verschiedenen Gründen nicht den gewünschten Effekt erzielt:
1.) "Mieter werden, auch wenn sie sieben statt zwölf Euro je Quadratmeter nehmen, dennoch den Mieter mit der besseren Bonität bevorzugen", sagt Schnorrenberger.
2.) "Die Mietpreisbremse führt in Bestandsimmobilien zu einem Renovierungsstau, da der Anreiz zu einer Renovierung finanziell geschmälert wird".
3.) "Wer soll die Mietpreisbremse kontrollieren", sagt Schnorrenberger. Es gibt keine Behörde, die das kontrolliert. Auch durch die schwammige Ausnahme "Sanierung" fürchtet Schnorrenberger, dass es zu vielen Rechtsstreitigkeiten kommen wird.
4.) "Viele Mieter und Vermieter werden die Mietpreisbremse umschummeln, in dem sie etwa Wohnungen als möbliert vermieten, die Möbel sich aber vertraglich vereinbart woanders befinden", sagt der Makler-Vorstand. Oder der niedrige Mietpreise werde durch überzogene Preise für Küchen oder anderes Inventar ausgeglichen.
Was sagt der Mieterverein? "Die Mietpreisbremse war lange überfällig", sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins. Die Mietpreisbremse werde vor allem einkommensschwachen Mietern helfen. Witzke warnt aber wie auch Makler Schnorrenberger vor teuren Nebengeschäften wie einem überzogenen Preis für die Überlassung einer Küche. "Da kann es dazu kommen, dass Möbel zu Fantasiepreisen über den Tisch gehen", sagt Witzke. Trotz Mietpreisbremse müsse aber in der Region Düsseldorf zur Behebung des Mangels der Wohnungsbau vorangetrieben werden.
