Sozialwerk in Düsseldorf Millionen-Forderung gegen Arme Brüder vor Gericht
Düsseldorf · Ein Millionenprozess gegen das Sozialwerk der Ordensgemeinschaft der Armen Brüder des Heiligen Franziskus startet am Dienstag vor dem Landgericht. Ein Insolvenzverwalter fordert 5,5 Millionen Euro von Sozialwerk. Dieses will notfalls durch alle Instanzen gehen.
Das Verfahren ist in Folge des Infinus-Anlageskandals angesetzt, der vor vier Jahren für erste Schlagzeilen sorgte und das Sozialwerk des Heiligen Franziskus massiv erschütterte. Der Geschäftsführer musste gehen, Bruder Matthäus Werner gab seinen Vorsitz auf, die Spenden brachen ein.
- Worum geht es im aktuellen Fall vor dem Landgericht?
Als Kläger fordert der Insolvenzverwalter der Future Business KG (FuBu) die Rückzahlung von rund 5,5 Millionen Euro von dem Sozialwerk, das in der Landeshauptstadt hauptsächlich in der Obdachlosenhilfe aktiv ist und Wohnungslosen zu einer Bleibe verhilft. Insgesamt hatten die Armen Brüder 2013 sogar mehr als sieben Millionen Euro in Finanzprodukte jener Firma investiert, um Zinsen von fünf bis acht Prozent zu erzielen.
Ende 2013 platzte die Finanzblase: Die Dresdner Infinus-Gruppe, der auch die Future Business zugehörte, soll in einem der größten Schneeballsysteme Deutschlands über 40.000 Kunden um rund eine Milliarde Euro geprellt haben. Die Millionengeschäfte der Armen Brüder, die bei dem Flop Spendengelder verloren, hatten damals in Düsseldorf für einen Skandal gesorgt. Jetzt soll der Verein angeblich zu Unrecht kassierte 5,5 Millionen Euro wieder herausgeben.
- Wie sieht der juristische Hintergrund aus?
Vor dem Insolvenzverwalter sind alle Gläubiger gleich. Laut Gesetz muss er Außenstände beitreiben, unrechtmäßige Auszahlungen zurückfordern und die Mittel dann auf alle Gläubiger verteilen. Daher geht er jetzt gegen die Armen Brüder vor. Die als Verein organisierte Ordensgemeinschaft hatte 7,2 Millionen Euro, die für Investitionen in die eigenen Immobilien bereitlagen, bei der FuBu angelegt, um die Summe durch versprochene Zinseinnahmen noch zu vergrößern. Gerade frisch eingezahlte 5,5 Millionen Euro flossen im Herbst 2013 aber an die Ordensgemeinschaft zurück.
Das war laut FuBu-Insolvenzverwalter falsch, weil nach seiner Version die FuBu schon Ende 2012 völlig überschuldet gewesen sei. Deswegen fordert er nun dieses Geld ein.
- Wie argumentiert die neue Führung des Sozialwerks?
Der Sozialverein kam nach Bekanntwerden der Millionengeschäfte ins Trudeln, entließ seinen langjährigen Geschäftsführer (und musste ihm Anfang 2016 per Vergleich beim Arbeitsgericht noch 200.000 Euro zahlen) und bekam mit Rechtsanwalt Dirk Buttler einen neuen Vorsitzenden im Vorstand.
Buttler sieht gute Chancen, die Millionenforderung zu entkräften. So habe der Sozialverein 2013 nicht ahnen können, wie desolat die Situation der Infinus-Gruppe schon war. Also sei die Annahme der zurückgezahlten 5,5 Millionen Euro statthaft gewesen. Zudem hatten die Armen Brüder 2013 nochmal rund vier Millionen Euro in die Finanzgeschäfte der FuBu eingezahlt. Der Versuch des Vereins, einen damaligen Finanzvermittler für die Millionenverluste haftbar zu machen, misslang aber. Kaum war die Vereins-Klage bei ihm eingegangen, nahm er sich das Leben.
Buttler kündigte gestern gegenüber unsere Redaktion an, notfalls durch alle Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof zu gehen.
- Welche Folge hätte eine letztinstanzliche Niederlage?
Den Ruin müssen die Armen Brüder bei einer letztlichen Prozessniederlage nicht fürchten. Allein die Immobilien des Vereins sollen mehr als 22 Millionen Euro wert sein. Die Arbeit kann also, wie es heißt, auf jeden Fall weitergehen.
- Unabhängig vom Prozess - wie macht das Sozialwerk weiter?
Ganz oben steht das Bemühen, Vertrauen in der Öffentlichkeit wiederzugewinnen. Denn zum Umsatz von fast 30 Millionen Euro tragen zwar vor allem öffentliche Mittel bei, die Armen Brüder haben aber immer auch fleißig Spenden für Sonderprojekte gesammelt. Vor dem Infinus-Skandal kam fast eine Million Euro im Jahr zusammen, 2015 und 2016 waren es "nur" noch jeweils rund 250.000 Euro. Zudem wurde jeweils ein Überschuss von 400.000 Euro erwirtschaftet.
"Wir sparen fleißig weiter Rücklagen an", sagt Buttler. Drei Millionen Euro hat man inzwischen wieder auf der hohen Kante - für eine etwaige Gerichtsniederlage oder für Ausgaben, wenn Immobilien instand gesetzt werden müssen.
In der zweiten Jahreshälfte wollen die Armen Brüder auch in der Düsseldorfer Öffentlichkeit wieder präsent werden. Man hat Profis engagiert, die dabei helfen sollen, sich in den nächsten Wochen ein neues Erscheinungsbild zu geben, auch wird die Öffentlichkeitsarbeit einer Agentur anvertraut.
- Kann sich der Anlage-Skandal wiederholen?
Das ist höchst unwahrscheinlich. Der alte Geschäftsführer konnte allein entscheiden. Jetzt ist die Satzung geändert. Heute muss der Geschäftsführer den kompletten Vorstand, also drei Personen, einbinden. Außerdem gibt es einen ordentlichen Budgetplan.
