Düsseldorf Millionengrab Kämmerei
Düsseldorf · Mindestens noch ein Jahr steht ein Teil des Rathauses leer - mit Riesenkosten. Sanierungen sind dringend notwendig, können aber erst 2018 beginnen.
Der Leerstand eines Rathaus-Nebengebäudes belastet die Stadt Düsseldorf mit mehreren Millionen Euro - und das noch für längere Zeit. Allein für das Jahr 2017 werden wohl Kosten in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro fällig, weil die Alte Kämmerei nicht genutzt werden kann, weitere Zahlungen drohen. Erst gegen Ende des gerade begonnen Jahres wollen Stadtverwaltung und Politik entscheiden, wann die notwendige Sanierung angegangen wird. "Diese lange Verzögerung ist Verwaltungsversagen", sagt Andreas Hartnigk, der stellvertretende Fraktionschef der CDU-Opposition.
Rund 300 Mitarbeiter von Kämmerei, Steueramt und Stadtkasse waren bis Oktober 2014 in dem Gebäude untergebracht. Dann mussten sie ausziehen, weil der denkmalgeschützte Bau aus den 1950er Jahren erneuert werden muss. Die Liste der Mängel ist lang. Saniert werden müssen Dächer, Fassaden, Fernster, Türen, Keller und die Gebäudetechnik. Außerdem muss das Denkmal neuen Kriterien von Arbeitsrecht, Barrierefreiheit und Energiesparvorgaben angepasst werden.
Die ausgearbeiteten Planungen für die Sanierung lagen bereits vor. Sie sahen vor, dass die Mitarbeiter im März 2017 wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren können. Die Stadtverwaltung hatte auch bereits einen detaillierten Zeitplan erarbeitet, der die vielen Veranstaltungen im Umfeld berücksichtigt. Im Juni 2015 verweigerte die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP allerdings überraschend die Zustimmung zu dem 23-Millionen-Euro-Projekt - aus Spargründen.
Die damals frisch angetretene Rathauskoalition wollte die Investition nicht beschließen, ohne vorher mögliche Alternativen zu prüfen. Zunächst stand ein Verkauf des Gebäudes im Raum, inzwischen hofft man auf eine öffentlich-private Partnerschaft. Das würde bedeuten, dass ein Investor die Arbeiten finanziert und die Stadt den Bau dafür langfristig mietet.
Bis 10. Januar können sich Investoren melden. Angaben zur Zahl der bisherigen Interessenten macht die Stadt mit Blick auf das laufende Verfahren nicht. Rund um den Jahreswechsel 2017/18 soll dann entschieden werden, ob der Investor zum Zug kommt oder die Stadt doch auf eigene Kosten baut - wie ursprünglich geplant gewesen war. Mitte 2018 könnten die Arbeiten beginnen, heißt es von der Stadt.
Die Verwaltungsspitze zeigte sich bislang überzeugt, dass die Zusammenarbeit mit dem Investor Geld spart. Kämmerin Dorothée Schneider sagte im Sommer, man spare am Ende der 30-jährigen Mietzeit rund 2,3 Millionen Euro im Vergleich zur klassischen Sanierung. Als Vorteil gilt unter anderem, dass Investoren Steuervorteile geltend machen können, die für die öffentliche Hand nicht zugänglich sind.
Allerdings: Durch den Leerstand des Gebäudes drohen die Gesamtkosten offenbar erheblich höher zu werden - die Kämmerei könnte zum Millionengrab werden. Der größte Posten ist die Miete für Ausweichquartiere: 141.000 Euro zahlt die Stadt derzeit pro Monat, damit die ausgelagerten Abteilungen an anderer Stelle weiterarbeiten können. Dazu kommen nach aktuellem Stand rund 33.000 Euro pro Monat für die Bewachung und die Unterhaltung des Gebäudes. Allein bis Juni 2016 sind so mehr als drei Millionen Euro aufgelaufen, wie damals dem Stadtrat mitgeteilt wurde. Inzwischen sind weitere Beträge dazugekommen.
Und die Zahlungen werden den Haushalt noch länger belasten: Die Abteilungen werden laut Verwaltung frühestens im Herbst 2019 zurückkehren. Aus Sicht der CDU-Opposition ist das das Gegenteil der angekündigten Haushaltskonsolidierung. "Am Ende zahlt die Stadt etliche Millionen für Stillstand", sagt Andreas Hartnigk.
