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Umstrittene Taxi-Konkurrenz startet in Düsseldorf
Minister droht privaten Uber-Fahrern mit Bußgeld

Eindrücke von der Taxi-App Uber
Eindrücke von der Taxi-App Uber FOTO: afp
Düsseldorf. Die NRW-Landesregierung zweifelt an der rechtlichen Grundlage der neuen Taxi-Konkurrenz Uber. Die Online-Plattform, die Fahrgäste zu Billig-Tarifen an Mietwagen mit Fahrer ("Uber Black") und an private Fahrer ("Uber Pop") vermittelt, will heute in Düsseldorf starten. Auch Köln soll bald folgen. Chauffeuren des App-Anbieters drohen Bußgelder bis zu 20.000 Euro. Von Thomas Reisener

"Nach den vorliegenden Informationen handelt es sich bei den Fahrten um genehmigungspflichtige Personenbeförderungen", sagte am Donnerstag das NRW-Verkehrsministerium auf Anfrage. Über eine solche Genehmigung, wie klassische Taxifahrer sie nachweisen müssen, verfügen die Uber-Fahrer aber offenbar nicht. Das Verkehrsministerium warnt deshalb vor hohen Bußgeldern: "Die Städte und Kreise in NRW gehen grundsätzlich konkreten Hinweisen auf eine unzulässige Personenbeförderung nach, für die Bußgelder bis zu 20 000 Euro verhängt werden können." Das Ministerium betont: "Bußgelder können sich gegen die Vermittler der Dienste, aber auch gegen die fahrenden Personen richten."

Uber wurde vor fünf Jahren in Kalifornien gegründet und hat bereits Angebote in Hamburg, München, Berlin und Frankfurt gestartet. Seither liefert das Unternehmen sich mit deutschen Behörden einen komplizierten Genehmigungsstreit. Die Zulässigkeit des Angebotes ist noch immer umstritten. "Wir brauchen eine bundesgesetzliche Regelung", sagte NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Er will "Schwarzarbeit ächten und unsere Taxifahrer schützen". Deshalb soll das Thema Uber auch auf die Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz.

So hoch sind die Taxipreise in den Städten. FOTO: C. Schnettler

Uber wickelt nicht nur die Fahrten-Vermittlung, sondern auch die Bezahlung zwischen Fahrgast und Fahrer über das Internet ab. Dabei behält Uber 20 Prozent des Fahrpreises ein. Die Fahrpreise, die Uber formal als "Trinkgeld" bezeichnet, sind in der Regel deutlich niedriger als bei Taxi-Fahrten. Das Geschäftsmodell profitiert von geringeren Kosten: Die Privatfahrzeuge werden nicht wie Taxis aufwändig mit Funk- und Sicherheitstechnik umgerüstet. Die Fahrtenvermittlung erfolgt zudem nicht über eine Taxi-Zentrale, sondern meist automatisiert über eine Smartphone-App.

Telefonisch ist das Unternehmen nicht zu erreichen. Eine schriftliche Anfrage unserer Redaktion blieb am Donnerstag unbeantwortet.

Quelle: RP
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