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Düsseldorf
Mutmaßlicher IS-Helfer soll jetzt vors Oberlandesgericht

Düsseldorf. Nach einer überraschenden Wende durch eine Zeugenaussage hat das Amtsgericht den Prozess gegen einen mutmaßlichen IS-Helfer (19) am Montag abrupt abgebrochen. Die Richter haben das Verfahren direkt an das Oberlandesgericht (OLG) abgegeben Von Wulf Kannegiesser

Seit fast acht Wochen hat sich der junge Mann bereits wegen Vorbereitung zu einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat in nicht öffentlicher Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht zu verantworten. Als dann neue, schwere Verdachtsmomente gegen den Angeklagten bekannt wurden, haben die Richter das Verfahren direkt an das Oberlandesgericht (OLG) abgegeben. Dort wird dem 19-Jährigen dann wohl auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

Ein schweigender Angeklagter und vier Familienangehörige, die kurz nach Prozessbeginn ebenfalls jegliche Aussage verweigert haben - das war die Ausgangslage, mit der das Amtsgericht seit Ende Juli in diesem Fall zu tun hatte. Die Anklage ging bisher davon aus, der junge Mann habe bereits als 17-Jähriger den Entschluss gefasst, seine islamistischen Glaubensbrüder im Bürgerkrieg in Syrien oder im Irak kämpfend zu unterstützen, er sei sogar eigens dazu via Türkei ins Kampfgebiet gereist und von der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit Kampfmaterial und Waffen ausgerüstet worden. Dann aber leitete eine 21-jährige Zeugin mit ihrer Aussage eine Wende ein. Sie soll erklärt haben, sie sei mit dem Angeklagten nach islamischem Recht verheiratet, kennengelernt habe sie ihn im April 2015 in Syrien. Damals habe der Angeklagte ihr erzählt, er habe bereits eine dreimonatige IS-Waffenausbildung absolviert, habe danach auch an Kampfhandlungen teilgenommen und sei Mitglied einer IS-Gruppe gewesen. Ob er bei Einsätzen auch Menschen getötet habe, könne er nicht sicher sagen.

Nach diesen Angaben der Zeugin hielt die Staatsanwaltschaft den Vorwurf einer reinen Vorbereitung von schweren, staatsgefährdenden Straftaten jetzt für viel zu kurz gegriffen. Um zu prüfen, ob der 19-jährige Angeklagte womöglich wirklich an IS-Kampfhandlungen beteiligt war und dabei Menschen getötet haben könnte, soll der gesamte Prozess mit den erweiterten Vorwürfen vor dem jetzt dafür zuständigen OLG-Senat neu aufgerollt werden. Bis dahin bleibt der Tatverdächtige weiter in U-Haft. Einen Termin für den OLG-Neustart dieses Verfahren gibt es jedoch noch nicht.

Quelle: RP
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