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Düsseldorf
Nach 79 Jahren sollen Anwohner für Straße zahlen

Düsseldorf. Der Stadt droht vor dem Verwaltungsgericht womöglich die nächste Prozessniederlage. 79 Jahre nach der Verlegung eines Straßenbelags in Wersten haben zwei Anwohner der Straße Auf'm Rott jetzt Klagen gegen die Stadt erhoben. Als Erschließungsbeitrag sollten die Kläger laut Kostenbescheid je rund 10.000 Euro zahlen. In einem ähnlichen Streit um Erschließungsbeiträge in einem anderen Stadtteil war die Stadt erst vor wenigen Tagen unterlegen. Auch der städtischen Abschlepppraxis bei stillgelegten Autos hatte das Verwaltungsgericht Ende Juni zum wiederholten Mal eine Abfuhr erteilt. Der Prozess um die Auf'm-Rott-Klagen ist für den 28. Juli vorgesehen.

Grundstückseigentümer müssen für straßenbauliche Maßnahmen grundsätzlich Erschließungsbeiträge an die Stadt leisten. Diese Pflicht gilt aber erst, sobald die Arbeiten abgeschlossen sind. Dass jetzt aber sogar Beiträge für Leistungen eingefordert werden, die aus dem Jahr 1937 stammen, also fast 80 Jahre zurückliegen, machte die Kläger Auf'm Rott stutzig. Dort sei 1937 erstmals eine Teersplitt-Einstreudecke aufgetragen worden. 1956 kamen Beleuchtungsanlagen dazu, zwischen 1977 und 1979 wurde ein "Mischwasser-Kanal" errichtet und 2009/2010 wurden Gehwege Auf'm Rott fertiggestellt sowie ein Verkehrsgrün angelegt. Kurios ist aber nicht nur, dass die Stadt für den jetzt erhobenen Erschließungsbeitrag die Kosten von 1937 für die Fahrbahndecke erst aufwändig umrechnen musste - von der damals gültigen Reichsmark auf den aktuellen Euro-Kurs. Ebenfalls kurios finden zumindest die Kläger, dass sie von der Stadt jetzt noch einen weiteren Bescheid für einen Straßen-Ausbau-Beitrag für Erneuerungen und Verbesserungen erhalten haben. Darin enthalten sind neben den Kosten für Umbauten der Straßenlaternen von Gas auf Strom und für den Einbau zusätzlicher Straßenlaternen auch Kosten für eine Erneuerung der Fahrbahn. Also greifen die Kläger demnächst beide Beitrags-Bescheide in einem Verhandlungstermin an. (28.7, 10 Uhr, Raum 235)

(wuk)
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