Streit in Düsseldorf Nächste Schlappe für OB Geisel bei Tour-Finanzierung
Düsseldorf · Schon wieder hat sich der Rat geweigert, die Mehrkosten für das Radrennen zu tragen - obwohl Oberbürgermeister Geisel zuvor Fehler eingeräumt hatte. Jetzt gibt es wohl eine Sondersitzung, es droht eine Prüfung der Bezirksregierung.
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Auch im dritten Anlauf hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) keine Zustimmung des Stadtrats erhalten, um die letzten Rechnungen für das Gastspiel der Tour de France zu zahlen. Nur SPD und Linke gaben ihr Ja dafür, die Mehrkosten von 2,9 Millionen Euro zu genehmigen. Die Grünen, eigentlich Tour-Befürworter, enthielten sich - und CDU und FDP verweigerten erneut die Zustimmung.
Damit geht der Streit noch einmal in die nächste Runde: Geisel kündigte an, dass er den Beschluss rechtlich beanstanden muss. Schließlich haben die Betriebe einen Anspruch darauf, bezahlt zu werden - was auch keiner der Beteiligten bestreitet. Voraussichtlich wird eine Sondersitzung einberufen. Sollte der Rat erneut ablehnen, muss Geisel die Bezirksregierung einschalten. Die Aufsichtsbehörde würde den Vorgang prüfen.
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Geisel räumte Fehler ein
Sofort, als der Punkt aufgerufen wurde, meldete sich Geisel zu Wort - und räumte Fehler ein. "Es ist in Verfahren und Kommunikation vieles nicht so gelaufen, wie es wünschenswert gewesen wäre", sagte er. Es sei falsch gewesen, dass er im Sommer 1,5 Millionen Euro über einen Dringlichkeitsbeschluss freigegeben habe, obwohl keine Mehrheit sicher war. Zudem bekannte er zum wiederholten Mal, dass sich die Kosten nicht wie erwünscht entwickelt hätten. Es sei ein Versäumnis gewesen, im Bericht an die Kommission des Rats darauf nicht hinzuweisen.
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Damit räumte Geisel einige Vorwürfe der CDU ein - die aber trotzdem nicht zustimmen wollte. Fraktionschef Rüdiger Gutt beklagte, man würde sonst zugleich rechtlich billigen, dass Geisel den Rat umgangen habe. Parteifreund Christian Rütz kritisierte sogar, die Stadt hätte noch nach der Tour stärker nach anderen Geldgebern suchen sollen.
"Mitfeiern und vom Acker machen"
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Die FDP warf der CDU vor, dass sie zwar gegen die Bewerbung votiert hat, später aber anders als die Liberalen die Finanzierung mittrug. "Sie können nicht bestellen, mitfeiern und sich dann, wenn es teurer wird, vom Acker machen", sagte Manfred Neuenhaus (FDP). Die CDU hielt dagegen, man habe immer eine Kostenbremse gefordert.
Die Grünen wollten auch nicht zustimmen. Sie wollen nicht noch einmal eine Mehrheit durch AfD und Republikaner ermöglichen - so war die Tour-Bewerbung erfolgt. Die Linke, eigentlich auch Tour-Gegner, ist hingegen inzwischen wie die SPD der Ansicht, dass die Leistungen schnell entlohnt werden müssen.
1,4 Millionen Euro sind nicht ausgezahlt. Rund 20 Gläubiger warten nach Angaben einer Stadtsprecherin auf ihr Geld, es sollen Mahnungen angedroht worden sein.
