Kommentar Nagelprobe für die Ampelkoalition

Das nächste Jahr wird die Nagelprobe für die Ampelkoalition im Rathaus: Großen Notwendigkeiten und Wünschen steht die Absicht von zwei Parteien der Stadtregierung gegenüber - nämlich Grünen und FDP -, die Stadtfinanzen in Ordnung zu halten.

Und dies mittels einer Schuldenbremse, die nun über die Verlagerung von Krediten in eine neue Unternehmenskonstruktion ausgehebelt zu werden droht. Denn auch wenn Oberbürgermeister Geisel betont, er werde die wirtschaftlichste Lösung suchen, so ist doch klar: Da das städtische Sparpolster nahezu aufgezehrt ist, lassen sich um die 300 Millionen Euro an Investitionen nur über Kredite finanzieren. Die Kosten dafür, die Zinsen, muss die Stadt über die Mieten bezahlen. Und das ist keine gute Nachricht. Uwe-Jens Ruhnau

(RP)
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