Kommentar Neue Aufgabe für die Juristen
Düsseldorf · Der Fall hat Ausnahmequalität: Der Tonfall und die Deutlichkeit der Richterschelte für Oberbürgermeister Geisel ist außerordentlich. Vor allem passt dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts nicht, dass Geisel signalisiert hat, dass er den Beschluss des Gerichts ignorieren würde.
Das hat er in Gänze nicht getan, aber zumindest in Teilen gegengehalten. Dafür hat er viel Beifall erhalten, schließlich sind die rechtsgelagerten "Dügidas" ja keine Sympathen. Nur: Dabei geht es im Streit um die Meinungsfreiheit nicht. Auch für die kommunistische Plattform hätte das Gericht so geurteilt.
Am Ende läuft es darauf hinaus, dass das Recht über allem steht, die Gerichte entscheiden — und eine Demokratie Rechtspopulisten aushalten muss. Trennscharf zu klären, was Amtsträger dürfen, ist eine neue Aufgabe für die Juristen.
