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Düsseldorf
Neue Schulden für Schulen, Bäder, Museen

Düsseldorf: Neue Schulden für Schulen, Bäder, Museen
Drei Düsseldorfer Bäder, darunter Benrath (Foto) sind abrissreif. FOTO: Bretz, Andreas (abr)
Düsseldorf. Oberbürgermeister Thomas Geisel verkündet anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt ehrgeizige Ziele. Nach dem Ende der Bauarbeiten für Kö-Bogen und U-Bahn soll weiter kräftig investiert werden, Kredite dafür sind wahrscheinlich. Von Denisa Richters und Uwe-Jens Ruhnau

Die Stadtverwaltung arbeitet an einer Unternehmenskonstruktion, über die in den kommenden Jahren maßgebliche Investitionen abgewickelt werden sollen. Es geht um Schulerweiterungen und -neubauten (um die 180 Millionen Euro), die Sanierung oder den Neubau von Bädern (50 bis 60 Millionen) sowie Investitionen in Kulturbauten (70 Millionen). Die Gesamtsumme von rund 300 Millionen Euro wird vermutlich nicht direkt aus dem Kernhaushalt der Stadt aufgebracht, der schuldenfrei bleiben soll.

Für den Jahresanfang, wenn die Weichen für die Abwicklung der Investitionen gestellt werden, ist somit eine spannende politische Debatte programmiert. Denn Oberbürgermeister Thomas Geisel schloss anlässlich seiner Bilanz nach 100 Tagen im Amt nicht aus, dass neue Kredite aufgenommen werden - möglicherweise über eine Stadttochter. Ob er dafür eine Mehrheit des Ampel-Bündnisses bekommt, ist fraglich.

Dafür gibt Düsseldorf das meiste Geld aus

Denn die FDP hatte sich bei der Etatverabschiedung dagegen gewandt. Es werde weder neue Schulden bei der Stadt geben, hatte die liberale Partei- und Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann betont, noch sei mit ihrer Partei eine Auslagerung von Schulden in Töchter machbar. Geisel kritisierte, es seien in Düsseldorf viele Aufgaben liegengeblieben, die man jetzt anpacken müsse.

Die alte Ratsmehrheit habe ein Renditeobjekt wie die Stadtwerke abgestoßen, um Prestigeobjekte wie Kö-Bogen und Wehrhahn-Linie zu finanzieren. Die Folge sei, dass das städtische Sparpolster von 570 Millionen Euro seit 2009 nahezu aufgebraucht worden sei. Er will nun nach der wirtschaftlichsten Lösung für neue Investitionen suchen - Kreditaufnahmen schließt er dabei ausdrücklich nicht aus. Geisel verweist darauf, "dass die Stadt schon heute die Kredite von Investoren mitbezahlt, etwa beim Balletthaus".

Geisels To-do-Liste

Wie die Finanzierung von neuen Sozialwohnungen bei der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWD laufen soll, ist noch offen. Geisel präferiert generell eine Quote von 30 Prozent für öffentlich geförderte Wohnungen, die Ampel setzte im Kooperationsvertrag auf die Beibehaltung einer 20-Prozent-Quote sowie weiteren 20 Prozent im preisgedämpften Bereich. Damit private Vermieter im preisgedämpften Bereich nach der vereinbarten Frist nicht doch die Mieten erhöhen, plant Geisel, dass die städtische Wohnungsgesellschaft SWD in diesem Segment als Vormieterin auftritt und die Auswahl der berechtigten Mieter übernimmt. Ein Mix verschiedener Mietpreise in Quartieren müsse ebenfalls garantiert sein.

Geisel denkt darüber nach, der SWD den städtischen Wohnungsbestand als Eigenkapitalersatz zuzuführen. Das würde die Bonität bei der Kreditaufnahme verbessern. Dies wird derzeit auch bei den Überlegungen überprüft, alle mit Bauen und Wohnen beschäftigten Töchter unter eine Dachgesellschaft zu stellen. Dazu gehörten die IDR sowie ihre Töchter und die SWD. Die Rechtsform soll eine GmbH sein, weil dies der Stadt ein direktes Durchgriffsrecht gewährleistet - die Voraussetzung für zeitlich effektivere Auftragsvergaben. Aus den Aktiengesellschaften IDR und SWD würden dann auch GmbHs werden.

Das ist das Programm der Ampel
Quelle: RP
 
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