IDR-Skandal in Düsseldorf OB Elbers hält Verdacht für überzogen
Düsseldorf · Rathaus-Chef Elbers und 57 seiner Stadt-Mitarbeiter werden der Vorteilsannahme verdächtigt. IDR-Aufsichtsräte sind nicht betroffen.
Das sind die Immobilien der IDR
Einen Tag, nachdem die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben hat, dass sie im Rahmen der Ermittlungen zum Skandal um die Stadttochter IDR auch 58 Bedienstete des Rathauses im Visier hat, bestätigte am Donnerstag Oberbürgermeister Dirk Elbers, dass er zum Kreis der Beschuldigten gehört. "Das Schreiben war bei einem 200 Meter entfernt wohnenden Nachbarn abgeben worden", sagte Elbers unserer Redaktion. Deshalb habe er es erst am Abend lesen können. Die Linksfraktion im Rat fordert, Elbers solle bis zur Aufklärung seine Ämter ruhen lassen. Der will das nicht kommentieren.
Jahreskarte und Maskottchen
Ihm werde vorgeworfen, an zwei Treffen teilgenommen zu haben, "bei denen ich mit Mitarbeitern der IDR und Sekretärinnen auf Holzbänken gesessen war und für 190 Euro konsumiert haben soll", sagt Elbers. Auch die Flossi-Figur, die der frühere IDR-Vorstand Heinrich Pröpper ihm zum 50. Geburtstag geschenkt habe, stehe auf der Liste. "Ich dachte, das sei ein privates Geschenk und wusste nicht, dass er es über die IDR abgerechnet hat."
Auch eine Jahreskarte für den Rheinturm wird aufgelistet — dabei sei bekannt, dass er unter Höhenangst leide und nur zu offiziellen Zwecken den Rheinturm nutze. Insgesamt belaufe sich der Wert der Zuwendungen, die er angenommen haben soll, auf weniger als 1000 Euro in fünf Jahren.
Elbers macht keinen Hehl daraus, dass er die Ermittlungen gegen ihn, vor allem aber gegen Rathaus-Mitarbeiter in niedrigeren Positionen für überzogen hält. Zumal er für Transparenz bei der IDR gesorgt habe und die Ermittlungen gegen Ex-Chef Pröpper (es geht u.a. um Spenden an die CDU, Spesenrechnungen und Partys am Elbsee) erst ins Rollen gebracht habe. Zwar wisse er noch nicht von allen Stadt-Bediensteten, die betroffen sind. "Ich lasse die aber nicht im Regen stehen." Es müsse besprochen werden, inwieweit man Hilfestellungen geben könne. Da es sich in allen Fällen um minder schwere Vorteilsannahme handelt, wird davon ausgegangen, dass die meisten Verfahren — sollten sich die Vorwürfe erhärten — gegen Zahlung einer Auflage eingestellt werden.
Essen im Sterne-Restaurant
Gegen die Aufsichtsräte der Stadttochter, die Immobilien wie den Rheinturm oder den ISS Dome besitzt und entwickelt, wird offenbar nicht ermittelt: Manfred Neuenhaus (FDP), Gudrun Hock (SPD), Iris Bellstedt (Grüne) und Peter Preuß (CDU) betonten, keinen entsprechenden Brief von der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben.
Preuß war vor einigen Monaten besonders in die Schlagzeilen geraten, weil Pröpper ihn und seine Frau in ein Essener Sterne-Lokal eingeladen hatte und die Rechnung von mehreren Hundert Euro über die IDR abgerechnet haben soll. Er sei davon ausgegangen, dass es sich um eine private Einladung handle, betont Preuß. "Das schließt nicht aus, dass man auch über Geschäftliches spricht." Er habe daraus gelernt, auch als Landesparlamentarier kritisch zu hinterfragen, von wem er zu welchem Zweck eingeladen werde.
Auch die Ratspolitiker ziehen Konsequenzen: "Derzeit erarbeiten wir für die SPD-Fraktion Verhaltensregeln", sagt Gudrun Hock. FDP-Fraktionschef Neuenhaus hat für seine Mitglieder eine rigidere Lösung ausgegeben: "Am besten gar nichts annehmen."
