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"Pegida" in Düsseldorf
OB Geisel: "Das Rathaus bleibt dunkel"

"Pegida" in Düsseldorf: 1000 Menschen demonstrierten im Dezember dagegen
"Pegida" in Düsseldorf: 1000 Menschen demonstrierten im Dezember dagegen FOTO: Schaller,Bernd
Düsseldorf. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel wird die Einstweilige Anordnung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren. "Diese Auffassung wird in der nächsten Instanz keinen Bestand haben", sagte Geisel am Samstagmittag RP Online. Von Uwe-Jens Ruhnau

Der Oberbürgermeister hält die Anordnung für einen Irrtum. Die Stadt werde am Montag ihre juristischen Mittel nutzen und vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Geisel kündigte an, das Rathaus zum Zeichen des Protests gegen die "Dügida"-Demo auf jeden Fall zu verdunkeln. "Dabei bleibt es. Wie hell oder dunkel das Rathaus ist, ist wohl unsere Kanne Bier."

Die Präsidentenkammer des Verwaltungsgerichts hatte am Freitag im Rahmen einer Einstweiligen Anordnung entschieden, dass Geisel sich nur als Privatperson gegen die "Dügida"-Demo (Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes) aussprechen dürfe, als Amtsperson aber zur Neutralität verpflichtet sei und deswegen auch nicht städtische Gebäude aus politischen Gründen verdunkeln dürfe.

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Geisel hält diese Auffassung "für sehr erstaunlich". "Dieser Richterspruch geht in die völlig falsche Richtung." Er sei kein seelenloser Technokrat. "Ich habe im Staatsrechtsseminar an der Hochschule gelernt, dass unsere grundgesetzliche Ordnung auf einem Wertekanon fußt, und der ist eben nicht indifferent und neutral. Als Oberbürgermeister fühle ich mich aufgerufen zur Verteidigung dieser Grundwerte. Es kann doch nicht sein, dass diese bei der Amtsausübung keine Rolle mehr spielen dürfen." Wenn sich Angela Merkel bei einer Demonstration gegen Rechts oder islamistischen Terror in die erste Reihe stelle, dann tue sie dies auch nicht als Privatperson, sondern als Bundeskanzlerin.

Geisel betonte, er sie keinesfalls der Meinung von Melanie Dittmer, die zur Dügida-Demo aufrufe, aber dass sie demonstrieren dürfe, dafür trete er ein. "Das gehört zu den Grundwerten unserer Demokratie, dass wir Meinungsfreiheit haben und für Toleranz eintreten."

Demo gegen "Pegida"-Aufmarsch in Köln FOTO: dpa, lof

Update 10. Januar 14:41 Uhr: Dieter Schneider-Bichel, Sprecher von Thomas Geisel, hat darauf hingewiesen, dass der Oberbürgermeister in seiner öffentlichen Stellungnahme nicht davon spreche, der Einstweiligen Anordnung nicht zu folgen. Die offizielle Stellungnahme des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

"Es geht hier um Grundzüge unserer Wertegemeinschaft. Mein Verständnis der grundgesetzlichen Ordnung in unserem Gemeinwesen ist, dass es dem obersten Repräsentanten dieser Stadt möglich sein muss, gegen Intoleranz, gegen Ausgrenzung und gegen das Schüren von Ängsten und Ressentiments aufzurufen. Ich habe nicht vor, mich - von wem auch immer - zu einem seelenlosen Technokraten machen zu lassen."

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