Kolumne Die Woche im Rathaus Oh nein, ein Superwahljahr
Meinung | Düsseldorf · Die Düsseldorfer Parteiverbände sind gut beraten, wenn sie die Bistro-Tische für die Info-Stände zur Landtagswahl gar nicht in den Keller räumen. Kurz nach dem Urnengang am 14. Mai brauchen sie die sperrigen Dinger schon wieder. Dann beginnt bald die heiße Phase vor der Bundestagswahl im September.
Kurz: Es ist Superwahljahr. Und auch, wenn der Stadtrat nicht neu gewählt wird, wird man das in der Kommunalpolitik spüren - auch wenn Politiker das gern abstreiten. 2017 wird ein Jahr, in dem auch für Düsseldorfer politische Karrieren starten, weitergehen - oder enden. Zwei Beispiele: Angela Erwin, Tochter von Joachim Erwin, hat blendende Chancen auf den Einzug in den Landtag, FDP-Frontfrau Marie-Agnes Strack-Zimmermann will eines der Gesichter für den Neustart der Bundes-FPD werden. Da müssen die Stadtverbände mithelfen.
Einen ersten Vorgeschmack gab es bei den Haushaltsreden kurz vor Weihnachten. CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt fand scharfe Worte in der Flüchtlingspolitik, redete von Geldverschwendung in der Unterbringung und forderte mehr Abschiebungen - ein Kurswechsel. Bislang hatte die Kommunalpolitik das Thema Flüchtlinge eher nüchtern besprochen, schließlich muss man zwar die Unterbringung und Betreuung der Menschen organisieren, die großen Debatten um Grenzkontrollen oder sichere Herkunftsstaaten finden aber woanders statt. Das wird sich 2017 vorübergehend ändern - insbesondere die CDU-Kandidaten müssen Sorge haben, dass die AfD zu viele Wähler klaut.
Stichwort AfD: Die ist dauernd in den Schlagzeilen, in Düsseldorf aber kaum in Erscheinung getreten. Mit Blick auf die guten Chancen bei den anstehenden Wahlen dürfte sich das ändern. Unklar ist übrigens, ob ihr prominentester Kandidat für NRW zumindest auf dem Papier als Düsseldorfer antreten kann. Wie der "Stern" und das Recherchenetzwerk "Correctiv" kürzlich berichtet haben, ist Landtags-Spitzenkandidat Marcus Pretzell zwar bei der Partei gemeldet an einer Adresse am Rande Düsseldorfs. Damit wäre er Mitglied des Kreisverbands. Allerdings stehe das Gebäude leer. Laut Melderegister hat der Politiker laut Bericht seinen Wohnsitz in Bochum.
Richtig spannend wird auch die Frage, wie ernst es den Beteiligten mit der "Spar-Kommission" ist, die im Rathaus ihre Arbeit aufnehmen soll. Den Kürzungs-Hammer dürfte so schnell niemand schwingen wollen. Gut möglich, dass die Kommission sehr bedächtig arbeitet - bis die Bistro-Tische wieder für längere Zeit verstaut worden sind.
