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Bündnis im Rat
Optionen für die Nach-Ampel-Ära in Düsseldorf

Bündnis im Rat: Optionen für die Nach-Ampel-Ära in Düsseldorf
Sollte das Rathaus Schwarz-Rot werden, gäbe es im 83 Stimmen zählenden Stadtrat eine komfortable Mehrheit: die CDU stellt 31 Sitze, die SPD 24 plus die Stimme des Oberbürgermeisters. FOTO: RED
Düsseldorf. Die FDP hat Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und der Ampel-Kooperation ein Ultimatum gestellt: Bis September muss ein solides Finanz-Konzept vorliegen. Das Bündnis mit SPD und Grünen könnte früher brechen, wenn noch mehr Kredite nötig werden. Von Denisa Richters

Es war überraschend, wie unkompliziert die FDP nach der Kommunalwahl 2014 die Seiten gewechselt hatte: Nach 15 Jahren Partnerschaft mit der CDU waren die politischen Feinde SPD und Grüne auf einmal ihre Freunde. Die wichtigste Passage für die FDP im Ampel-Vertrag: "Neue Schulden im Kernhaushalt sind für uns kein Instrument städtischer Finanzpolitik." Es ist die definierte Sollbruchstelle der rot-grün-gelben Kooperation.

Nun war die Stadt innerhalb weniger Wochen zweimal nicht mehr zahlungsfähig, musste erst bei der Messe, jetzt sogar bei einer Privatbank einen hohen Millionen-Kredit aufnehmen, um liquide zu sein. Bei den Liberalen schrillen bereits die Alarmglocken. Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann setzte ein Ultimatum für das Fortbestehen der Ampel: Bis September muss die Stadtspitze ein Konzept vorlegen, wie 300 Millionen Euro Liquidität im Etat geschaffen werden. "Andernfalls sagen wir: tschüss!"

Deutlich knapper wäre es bei Schwarz-Grün: Zu den 31 Sitzen der CDU kämen elf der Grünen. Als SPD-Oberbürgermeister wäre Thomas Geisel ohne eigene Mehrheit. FOTO: Endermann, Montage: Schnettler

Doch angesichts der angespannten Haushaltslage könnte der Ernstfall, sollten es die Liberalen wirklich ernst meinen, schon viel früher eintreten: das Hin und Her mit dem Messe-Kredit (aufgenommen, zurückgezahlt, wieder aufgenommen, jetzt soll das Geld in den nächsten Tagen mit dem Bankkredit endgültig zurückfließen), die nahezu aufgebrauchten Reserven, noch nicht in der Liquiditätsrechnung eingeplante Zusatzausgaben wie die 70 Millionen Euro für den Bau von sechs Flüchtlingsunterkünften oder die Mittel für die Verlängerung der Linie 701 zum ISS Dome.

Im Hintergrund wird längst ausgelotet, was wäre, wenn die Ampel bricht. Der Stadtrat hat 82 Sitze, hinzu kommt die Stimme von Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD). Drei Szenarien sind denkbar:

Schwarz-Rot Ein großes Bündnis aus CDU (31 Sitze) und SPD (24 Sitze plus OB) wäre die klarste und stabilste Mehrheit im Stadtrat. Geisel als Mann der Wirtschaft dürfte diese Kombination liegen - nicht nur inhaltlich, auch strategisch: Damit hätte er die CDU als stärkste Fraktion im Stadtrat bei allen wichtigen Entscheidungen eingebunden. Und die SPD-Fraktion, die durchaus autark agiert und sich laut Fraktionschef Markus Raub nicht nur als "Oberbürgermeister-Abnick-Verein" definiert, könnte Geisel besser in seinem Sinne disziplinieren. Das aber ist auch der Grund, weshalb die SPD, allen voran Parteichef Andreas Rimkus, den Schritt in die kommunale "GroKo" scheut: Die Sozialdemokraten wären nur noch der Junior-Partner, es fiele schwer, sich für anstehende Wahlen neben der CDU zu profilieren. Das wäre in diesem Modell auch ein Problem der CDU, wie derzeit im Bund gut zu beobachten ist: Den Partner zu attackieren, fällt schwer.

Schwarz-Grün Nach der Kommunalwahl verhandelten auch CDU und Grüne - dieses Bündnis hätte mit 42 Stimmen eine äußerst knappe Mehrheit. Für die Grünen wäre das neben der Ampel die einzige Möglichkeit, noch mitzuregieren. Für die CDU ergäbe sich der strategische Vorteil, die SPD - als wichtigste politische Mitbewerberin - direkt angreifen zu können. Im Rathaus ergäbe sich die absurde Situation, dass der SPD-OB ohne eigene Mehrheit regierte. CDU und Grüne könnten ihm und seiner Stadtverwaltung den Kurs vorgeben.

Wechselnde Mehrheiten Es muss im Stadtrat nicht zwingend ein Bündnis geschmiedet werden. Geisel könnte sich bei jeder Entscheidung seine Mehrheit neu suchen. Ob die Parteien sich darauf einlassen, ist fraglich. Und es würde ein hohes Maß an Kommunikation und Kooperation erfordern, was der Rathaus-Chef zuletzt vermissen ließ.

Quelle: RP
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