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Düsseldorf Parteichefs streiten im Internet über Anti-Israel-Demonstrationen

Düsseldorf · Sie sitzen beide im Bundestag, sind Mitglieder der großen Koalition und beide Parteichefs in Düsseldorf. Doch es gibt viele Themen, bei denen Thomas Jarzombek (CDU) und Andreas Rimkus (SPD) nicht auf einen Nenner kommen. Jetzt ist zwischen den beiden beim sozialen Netzwerk Facebook ein Streit über die Demonstrationen zum Nahost-Konflikt entbrannt.

 Verhaltener Handschlag: Thomas Jarzombek (CDU) und Andreas Rimkus (SPD, r.) am Abend der OB-Stichwahl im Rathaus.

Verhaltener Handschlag: Thomas Jarzombek (CDU) und Andreas Rimkus (SPD, r.) am Abend der OB-Stichwahl im Rathaus.

Foto: Andreas Bretz

Anlass war ein Beitrag des lokalen Radiosenders Antenne Düsseldorf, in dem Rimkus betont hatte, dass in einem Rechtsstaat das Demonstrationsrecht wichtig sei und auch Anti-Israel-Demos wie am vergangenen Wochenende berechtigt seien, denn man müsse auf das Leid der Menschen aufmerksam machen. Rassistische oder antisemitische Parolen und Plakate hätten dort jedoch nichts verloren.

Jarzombek griff das auf seiner Facebook-Seite auf, zeigte sich erstaunt über den "geschätzten Kollegen Rimkus" und kritisierte dessen Position: "Das finde ich ausgesprochen schwierig und sage nur: Vorsicht an der Bahnsteigkante. Religionsfreiheit ist eines der höchsten Güter unseres Grundgesetzes und man darf sich niemals mit denen gemein machen, die unsere Grundwerte angreifen." Daraus entstand eine Diskussion, in die sich auch Rimkus einschaltete. Er verwies erneut auf das Demonstrationsrecht.

Jarzombek konterte, dass doch noch mehr Menschen gegen Russlands Präsident Putin auf die Straße gehen müssten, wenn es tatsächlich um Ungerechtigkeiten bei zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen ginge. Bei den Anti-Israel-Demos gehe es um etwas ganz anderes. "Und das widert mich an. Ich finde es bestenfalls naiv, das zu verharmlosen." SPD-Chef Rimkus berief sich auf seinen Parteifreund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit dem er einer Meinung sei, "dass ein Friedensprozess nur über die Zweistaatlichkeit eingeleitet werden kann".

35 Facebook-Nutzer drückten zu Jarzombeks Beitrag "Gefällt mir", mehrere Kommentatoren sprangen hingegen dem SPD-Mann zur Seite. Darunter Manni Breuckmann: "Das genau ist das Problem (und deshalb besten Dank, Herr Jarzombek): Israel kann im Gaza-Streifen wüten, wie es will, Kritik daran wird bei uns sofort in die Nähe des Antisemitismus gerückt. Furchtbar!"

(dr)
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