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Düsseldorf
Parteien streiten über Schulpolitik

Düsseldorf: Parteien streiten über Schulpolitik
Die evangelische Grundschule in Oberkassel (hier Erzieherin Sabine Schweizer mit Schülern) soll bald mehr Klassen pro Jahrgang haben. FOTO: Andreas Endermann
Düsseldorf. Kita-Ausbau, Masterplan Schulen, Offener Ganztag: Im Grundsatz sind sich die Parteien einig - Betreuung und Bildung sind entscheidende Standort-Faktoren für Familien. Streit über die konkreten Wege und Ziele gibt es dennoch. Von Jörg Janssen

Rund 100 000 Kinder und Jugendliche wird es in gut einem Jahrzehnt in der Stadt geben. 8000 mehr als noch im Jahr 2010. Das stellt die Familien- und Schulpolitik der Landeshauptstadt vor besondere Herausforderungen. Gesellschaftliche Trends, wie die schnellere Rückkehr von Frauen in den Beruf, verstärken den Druck auf Kitas und Schulen.

Schulen Seit rund zwei Jahren lässt das Thema die Düsseldorfer Politik nicht mehr los. Den Auftakt machten die Schulleiter aller Schulformen. Ungewohnt offen kritisierten sie öffentlich ihren eigenen Träger - also die Stadt - für Sanierungsstau, desolate Toiletten, veraltete Fachräume und IT-Ausstattung sowie fehlende Mensen. Eine Steilvorlage für die Opposition und für besorgte Eltern.

Letztere zogen vors Rathaus und protestierten, auch gegen einen "Masterplan Schulen", der statt der sonst üblichen 30 Millionen Euro im Haushalt 2013 "nur" mit 24,5 Millionen Euro ausgestattet wurde. Unmittelbar vor der Haushaltsverabschiedung legte die schwarz-gelbe Ratsmehrheit doch noch nach, die aus Sicht der Opposition "fehlenden" 5,5 Millionen Euro wurden zum Sofortprogramm "Sanieren macht Schule". Geld, mit dem vor allem zahlreiche Schultoiletten auf Vordermann gebracht wurden.

Das sagen die Düsseldorfer Parteien zur Schulpolitik

Das Thema Schulen ist ein Dauerthema

Das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Immer wieder gibt es Streit. Um versprochene, dann nicht eingehaltene Prioritäten bei den Sanierungsprojekten an den einzelnen Schulstandorten. Um die Frage, ob die im Haushalt eingestellten Masterplan-Millionen auch tatsächlich verausgabt wurden. Jüngster Weiterdreh der Auseinandersetzung: Die Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS), also die stadtweite Schulpflegschaft, hat eine Online-Petition auf den Weg gebracht. Eine der zentralen Forderungen: Schulneubauten statt Containerlösungen.

Der Düsseldorfer Lokal-o-mat wird vorgestellt: Der Düsseldorfer Lokal-o-mat wird vorgestellt FOTO: Endermann, Andreas

Die schwarz-gelbe Mehrheit findet die Kritik überzogen, hält dagegen, dass Düsseldorf in den vergangenen zehn Jahren mehr als 400 Millionen Euro für Schulen ausgegeben hat. Auch dem Zuzug junger Menschen werde man mit neuen Ausbau-Programmen (15 Millionen Euro für zusätzliche Grundschul-Kapazitäten) voll gerecht. Weitere Programme seien in Planung. Demgegenüber versprechen die Sozialdemokraten, für den Fall einer von ihnen geführten Mehrheit, "den Masterplan Schulen klar und transparent zu strukturieren" und mit "ausreichend Mitteln" auszustatten. Entlang bekannter Fronten verläuft die Debatte, welche weiterführenden Schulen Düsseldorf braucht. So lehnen die Grünen neue Gymnasien strikt ab, CDU und FDP wollen trotz erheblicher Anmeldeüberhänge keine fünfte Düsseldorfer Gesamtschule.

Ein weiteres Wahlthema: Kitas

Kitas Die schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat das Problem erkannt, forciert den Ausbau der U3-Betreuungskapazitäten. Pro Jahr entstehen rund 1000 neue Plätze für unter Dreijährige. Die Quote wird bald 45 Prozent erreichen und beschert Düsseldorf beim Vergleich mit anderen westdeutschen Großstädten einen vorderen Platz. In einigen Fällen zahlt die Stadt über ihre Zukunftswerkstatt sogar Plätze in teuren Privatkitas - vorausgesetzt diese Eltern sind im Vormerksystem Kita-Navigator und bei Tageseltern leer ausgegangen. In Planung ist auch eine städtische Beteiligung an den Mietkosten von Tageseltern, sofern sie für ihr Angebot eigene Räume anmieten.

Die Devise von CDU und FDP lautet deshalb: weitermachen. Wobei die Liberalen pünktlich zur Wahl noch einen Schritt weitergehen: Sie stellen die Beitragsfreiheit auch für unter Dreijährige in Aussicht. So weit geht die CDU nicht. Sie will mittelfristig ein Angebot für 60 Prozent der unter Dreijährigen schaffen und bescheinigt Düsseldorf in ihrem Kommunalwahlprogramm "eine bundesweite Vorreiterrolle als Familienstadt". Den zügigen Ausbau wollen auch die Sozialdemokraten, fordern darüber hinaus, die Gruppengrößen an die pädagogischen Notwendigkeiten anzupassen. Was das in Zahlen heißt, bleibt im Programm allerdings offen. Für die Grünen setzt die Stadt beim Thema Kita "nicht auf Qualität, sondern auf Quantität". Hier müsse man dringend umsteuern.

Quelle: RP
 
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