Düsseldorf Pension: Elbers betont 21 Jahre Führungstätigkeit
Düsseldorf · Den Fraktionen im Rathaus liegt seit gestern Nachmittag die Beschlussvorlage vor, mit der sie in der morgigen Ratssitzung über die Pensionsansprüche des früheren Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) entscheiden sollen.
So viel kostet öffentliches Personal den Steuerzahler
Gezeichnet ist das Papier von Elbers' Nachfolger an der Rathaus-Spitze, Thomas Geisel. Darin wird empfohlen, die von Elbers beantragte Zeit in seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Geschäftsführer einer Wohnungsbaugesellschaft und Verantwortlicher für Immobilien im Bereich der Gräflich von Spee'schen Vermögensverwaltung "als ruhegehaltfähige Dienstzeiten" anzuerkennen.
Mit der sechsjährigen Amtszeit käme Elbers auf zehn anrechenbare Jahre und hätte, die Zustimmung des Stadtrats vorausgesetzt, Anspruch auf 35 Prozent seines OB-Grundgehalts. Das entspräche etwa 4200 Euro brutto. Falls nicht Einkommen gegengerechnet wird, erhält Elbers (55) das Geld ab sofort. Der Beschluss sieht auch vor, dass die Bezüge rückwirkend ab 2. September 2014, also mit Ausscheiden aus dem Amt, festgesetzt werden. Seinen Antrag begründet der Rathaus-Chef a.D. mit der 21 Jahre ausgeübten Tätigkeit als Geschäftsführer ab 1. März 1987 - zunächst in einer damals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft, später auch in der Verwaltung der "umfangreichen Immobilien und Ländereien" der Grafen von Spee. Zu seinen Aufgaben gehörten Umstrukturierung, Abriss und Neubau, Personal- und Budgetverantwortung sowie EDV.
Zitiert wird die Regierungspräsidentin, die den Antrag von Elbers "für zulässig" hält. Die Frage, ob Elbers' Aufgaben für sein OB-Amt förderlich gewesen seien, sei, so Geisel in dem Papier, in einer juristischen Stellungnahme bejaht worden.
