Düsseldorf Personal: Stadt will Stellen sparen
Düsseldorf · Die Zukunft des städtischen Personals sorgte im Hauptausschuss des Rates für einen Schlagabtausch. Während Gudrun Hock (SPD) dem Rathaus vorwarf, bei diesem Thema wenig innovativ zu handeln, sagte FDP-Ratsherr Manfred Neuenhaus, Hock habe von Verwaltung "keine Ahnung".
Das Rathaus schließt den Abbau von Stellen in der Verwaltung nicht aus und fordert damit Widerspruch heraus. In der Verwaltung gebe es "Nischen, wo wir die ein oder andere Stelle einsparen können", sagte Stadtkämmerer Manfred Abrahams gestern Nachmittag im Hauptausschuss des Rates. Anlass war eine Anfrage der Grünen zur aktuellen Entwicklung im Personaletat. "Wenig befriedigend" nannte Bürgermeisterin Gudrun Hock (SPD) diese Einschätzung. Von Mitarbeitern der Verwaltung höre sie das genaue Gegenteil, sagte die Sozialdemokratin unter Anspielung auf die öffentlich diskutierten Engpässe in einigen städtischen Ämtern wie der Kfz-Zulassungsstelle oder der Bauaufsicht.
Hocks Vorwurf, die Verwaltung agiere bei den Themen Personalplanung und -etat "nicht sonderlich innovativ", verärgerte prompt den Oberbürgermeister und Ausschussvorsitzenden. "Wir sind immerhin so innovativ, dass wir in dieser Stadt nicht ganze Bereiche zusammenstreichen und sehr vernünftig arbeiten können", sagte Dirk Elbers. Auch Stadtkämmerer Manfred Abrahams stellte heraus, dass sich Düsseldorf in der privilegierten Position befinde, keine generelle Stellenwiederbesetzungssperre für das gesamte Rathaus verhängen zu müssen. "Von den 23 kreisfreien Städten im Land können das außer uns vielleicht noch zwei oder drei andere von sich behaupten", sagte Abrahams.
Scharf konterte Ratsherr Manfred Neuenhaus die Worte Hocks. Die Sozialdemokratin habe schlicht "keine Ahnung, wie Verwaltung funktioniert", sagte der Freidemokrat. Konkret galt die Anfrage der Grünen den Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst. Kämmerer Abrahams antwortete mit konkreten Zahlen. Die Erhöhung in einem Schritt von 3,5 Prozent (2012) sowie in zwei weiteren Schritten um jeweils 1,4 Prozent (2013) werde den städtischen Haushalt im laufenden Jahr 8,6 Millionen, im Jahr 2013 rund 16,4 Millionen Euro sowie ab 2014 jährlich 18,8 Millionen Euro kosten. Diese Mehrkosten müssten grundsätzlich innerhalb des Personaletats "erwirtschaftet" werden, führte der Stadtdirektor aus. Im Klartext: Was der Tarifabschluss an Mehrkosten verursacht, muss in aller Regel an anderer Stelle eingespart werden. Hinzu kommt: Bleibt es bei den für 2012 gemachten Zielvorgaben, sollen allein im Bereich Personal im laufenden Jahr zusätzlich 12,7 Millionen Euro eingespart werden (siehe Info-Kasten).
In seiner Antwort führte der Kämmerer zudem aus, dass bei einer prognostizierten Überschreitung des Gesamtpersonal-Kostenansatzes "Einschränkungen bei der Stellenwiederbesetzung" greifen müssten, "um die Einhaltung der Haushaltsansätze zum Jahresende zu gewährleisten". Entscheidend sei aber, dass es sich ungeachtet der neuen Belastungen eben um keine generelle Sperre für Stellen-Neubesetzungen handele. Eine genauere Aufgabenkritik mahnte Ratsherr Gilbert Yimbou (Linke) an. "Was angesichts der Einsparungen genau wegfallen muss, darüber ist bei uns noch nichts angekommen."
Offen blieb in der Debatte, in welchem Umfang in einem Dezernat Sach- und Personalaufwendungen gegenseitig deckungsfähig sind, also miteinander verrechnet werden dürfen. "Das geht bislang nur in Einzelfällen", stellte Abrahams klar.
