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Peter Altmaier beim Ständehaus-Treff
"Flüchtlingspolitik nicht für Rattenfänger"

Peter Altmaier: "Flüchtlingspolitik nicht für Rattenfänger"
Peter Altmaier im Gespräch mit Michael Bröcker. FOTO: RP Endermann
Düsseldorf. Kanzleramtsminister Peter Altmaier sprach beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf über Flüchtlingspolitik, die Bundeskanzlerin und sein Leben in Berlin. Von Eva Quadbeck

Beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) das Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise verteidigt: "Die Kanzlerin entscheidet selbst darüber, wohin sie geht", hielt Altmaier Merkels Kritikern entgegen. Sie habe in diesem Bereich keinen Nachholbedarf, betonte Altmaier, der seit Jahren ihr Vertrauter ist. Sie habe seinerzeit die Ausländerbeauftragte im Kanzleramt installiert, den Integrationsgipfel geschaffen und auch zur Jahreswende schon sehr klare Worte gegen das Agieren von Pegida gefunden. "Jegliche Form von Hass und Diskriminierung und Gewalt gegen Ausländer lehnen wir strikt ab", sagte Altmaier. Applaus. Zugleich beschrieb er die neue Strategie der Bundesregierung, Menschen aus sicheren Herkunftsländern konsequenter abzuschieben und die vom Krieg verfolgten willkommen zu heißen. "Wir werden dieses Thema nicht Rattenfängern vom rechten Rand überlassen."

Für den Auftritt beim Ständehaus-Treff in Düsseldorf hatte Altmaier extra seinen Urlaub in seiner Heimat Saarland unterbrochen und witzelte zum Einstieg: "Wir großen Bundesländer müssen zusammenhalten." Vor rund 550 Zuschauern stellte er sich den Fragen von RP-Chefredakteur Michael Bröcker.

Der füllige Saarländer gehört seit Jahren zum engsten Kreis um die Kanzlerin. Von 2009 bis 2013 zog er als Parlamentarischer Geschäftsführer für die Union die Strippen im Bundestag. Nachdem der smarte Norbert Röttgen in NRW die Landtagswahl krachend verloren hatte und als Umweltminister gehen musste, holte die Kanzlerin Altmaier als dessen Nachfolger ins Kabinett. Der blitzgescheite Jurist, der fließend Englisch, Französisch und Niederländisch spricht, ließ sich von nun an öfters auf dem Fahrrad blicken und brachte die Energiewende wieder in Schwung.

Altmaier hat früh in die Politik gefunden. Mit elf Jahren soll er die Ergebnisse der Brandt-Wahl 1969 im Bund analysiert haben. Mit 14 gründete er die Schüler Union im saarländischen Ensdorf. "Wenn die anderen geflirtet haben, habe ich diskutiert, wer in den Gemeinderat soll", sagte der ewige Junggeselle einmal über sich selbst. Der "Spiegel" trieb diesen Vergleich auf die Spitze, in dem er die Politik als Altmaiers "Geliebte" bezeichnete.

Altmaier ist einer, der Konflikte lieber bei einem Glas Wein als mit der Autorität seiner Position löst. Er scheut sie aber nicht. Als Chef des Kanzleramts braucht Merkel jemanden, der konfliktfähig, aber nicht unbedacht ist, einen, der sich die Mühe macht, schwierige politische Probleme auch im Detail zu durchdringen. Altmaier kann das. Auf seinem Schreibtisch landet alles, was schwierig ist: NSA-Affäre, Euro-Krise, Mindestlohn, Energiewende und die Flüchtlingspolitik. In dieser Position braucht man Nerven. Altmaier gilt als Vermittlungsausschuss auf zwei Beinen. Launig erklärte er den Regierungsbetrieb in Berlin: "Die Minister machen alle, was sie wollen, aber nicht immer, was sie sollen." Zugleich lobte er die amtierende große Koalition: Sie sei, was die Zusammenarbeit betrifft, die beste seit 20 Jahren. Auf die folgende Frage von Bröcker, ob das an der sozialdemokratischen Politik der Kanzlerin liege, schweifte Altmaier ein wenig ab und bekundete, man müsse Politik machen, die auch in 30 Jahren noch Bestand habe. Dann sei keiner mehr von den heutigen Akteuren im Kabinett - "außer vielleicht Wolfgang Schäuble". Der Kanzleramtsminister aber ließ sich doch noch dazu hinreißen zu bekunden, dass die CDU den Mindestlohn so nicht und auch die Rente mit 63 nicht eingeführt hätte.

Schon in seiner früheren Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion lud Altmaier politische Freunde und Gegner gerne zu sich nach Hause in seine 240-Quadratmeter Berliner Wohnung ein, um sie zu bekochen. Die Wohnung liegt unweit des berühmten Kaufhaus KaDeWe mit einer hervorragenden Feinkost-Abteilung.

Über seine Leibesfülle macht Altmaier gerne Witze. Taktisch ist das geschickt. Dann machen andere die Witze nicht. Offen spricht er auch darüber, dass er wegen seines Aussehens seine Karrierechancen zunächst als nicht für die erste Reihe tauglich eingeschätzt hat. Er sei auch lange befangen gewesen, wenn er ins Fernsehen musste, bekannte Altmaier einmal. So wirkte er in Brüssel und Berlin an entscheidenden Stellen, aber eben in zweiter Reihe. "Die Angela Merkel steht auf schlanke junge Männer", sagte er einmal zu seinen Karriereaussichten.

Die Gesprächsreihe im Ständehaus, bis 1988 Tagungsort des NRW-Landtags und heute Ausstellungsgebäude für zeitgenössische Kunst, präsentiert bereits seit vielen Jahren prominente Persönlichkeiten. Eigentlich hätte statt Altmaier ein Gast aus der Schweiz im Mittelpunkt stehen sollen. Der ursprünglich geplante Termin mit Fifa-Chef Sepp Blatter war aufgrund der jüngsten Auseinandersetzungen um den Weltfußball-Verband aber nicht mehr zu halten.

Quelle: RP
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